Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Die strengen Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition würden dabei deutlich gelockert, teilten die Fraktionen am Dienstagabend mit.
Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt
Öl- und Gasheizungen sollen demnach weiter in Wohnhäusern eingebaut werden können. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. "Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache: Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, gelungen sei eine Einigung in einer Frage, "die hoch diffizil ist".
Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen: Die Förderung für den Kauf klimafreundlicher Anlagen wie zum Beispiel Wärmepumpen soll bis mindestens 2029 sichergestellt werden. "Wir bleiben bei der Förderung stabil", kündigte Miersch an. Zugleich aber musste er einräumen, die genaue Ausgestaltung werde zwischen den Koalitionspartnern bis zum Sommer noch besprochen.
Union und SPD kippen 65-Prozent-Regel
Denn bisher einigten sich die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD lediglich auf ein fünfseitiges Eckpunktepapier. Dieses muss jetzt noch in Gesetzestexten konkretisiert werden. Die von der Union stark kritisierte Regelung fällt weg, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Stattdessen heißt es nun: "Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen." Und weiter: "Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden."
Koalition: Klimaschutzziele bleiben
Allerdings müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll. Das können Biomethan oder synthetische Kraftstoffe sein, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen hergestellt werden können. Auf den Anteil dieser klimafreundlichen Kraftstoffe soll dann kein CO2-Preis fällig werden, der auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Das soll einen Anreiz zum Umstieg schaffen.
Für Mieter, die keinen Einfluss haben auf die Heizung ihrer Wohnung, soll es einen Schutz "vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen" geben – dazu stehen im Papier aber keinerlei Details. Hier ist noch mit Streit zwischen Union und SPD zu rechnen.
"Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten", betont die Koalition. Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher. Falls sich 2030 zeigen sollte, dass der Gebäudesektor sein Ziel weiterhin verfehlt, solle nachgesteuert werden.
Neues Heizungsgesetz soll im Juli in Kraft treten
"Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab", sagte Spahn, der damit auf den ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies. "Das haben wir versprochen, das halten wir." Der Gesetzentwurf solle bis Ostern fertiggestellt und bis 1. Juli verabschiedet werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung des Heizungsgesetzes vereinbart. Eigentlich wollten sie die Eckpunkte dafür schon bis Ende Januar vorlegen.
Das ursprüngliche Heizungsgesetz war eines der zentralen Konfliktthemen der zerbrochenen Ampel-Koalition und hatte in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt. Kritiker hatten die Vorgaben als staatliche Bevormundung bezeichnet.
Die Reform des bisherigen Heizungsgesetzes sieht auch vor, die kommunale Wärmeplanung zu vereinfachen – vor allem für kleinere Städte und Gemeinden. Während die Öl- und Gasindustrie die Pläne begrüßen, hagelt es Kritik von Oppositionsparteien, Umwelt- und Sozialverbänden. Sie warnen vor steigenden Kosten für Verbraucher und zu wenig Klimaschutz.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Heizungsgesetz - Vorgaben sollen gelockert werden
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt.
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