Nach monatelangem Ringen könnten Union und SPD in dieser Woche nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden die Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergie-Gesetzes der Ampel-Regierung, bekannter als Heizungsgesetz, präsentieren.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", man sei "zuversichtlich, das wir auch nächste Woche was vorlegen können". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, auch er sei "guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können".
"Bezahlbarkeit und Planbarkeit" als Ziel
Miersch sprach von einem "intensiven Ringen auf allen Ebenen". Die Meinungen seien teilweise sehr weit auseinandergegangen, doch glaube er, dass es in der kommenden Woche gelinge, "etwas Gutes zu präsentieren". Als Grund für die Überarbeitung nannte der SPD-Politiker eine große Verunsicherung bei den Bürgern durch die bisherige Gesetzgebung. Auch Heizungsunternehmen hätten gefordert, die Regelungen unbürokratischer zu gestalten und für mehr Klarheit zu sorgen.
Auch Spahn spielte auf das geteilte Echo an, auf das die Regelung durch die Ampel-Regierung gestoßen sei und erklärte, die Frage sei nun, "wie wir die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Planbarkeit, dass sie nicht das Gefühl haben, wir regieren in den Heizungskeller rein, und dem Klimaschutz", sagte Spahn.
"Guter Kompromiss" soll für Akzeptanz sorgen
Der CO2-Ausstoß solle in Deutschland reduziert werden, bekräftigte Spahn, das habe man sich zum Ziel gesetzt. Man müsse nun jedoch "eine Balance finden, die auch Akzeptanz hat", fügte der Unionsfraktionschef hinzu. "Es geht ja nicht darum, irgendwie was zu regeln, es muss Akzeptanz haben, es muss mitgetragen werden, und das werden wir durch einen guten Kompromiss hinkriegen", zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.
Reform-Details sorgten für Streit in der Koalition
Das sogenannte Heizungsgesetz soll den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten klimafreundlicher Alternativen regeln und war bereits in der Ampel-Koalition heftig umstritten, bevor es beschlossen wurde.
Union und SPD verständigten sich in ihrem Koalitionsvertrag dann auf eine Reform, es folgten jedoch lange und kontroverse Verhandlungen, was in der Bevölkerung für Verunsicherung über den weiteren Kurs in der Energiepolitik sorgte.
Vor allem über das künftige Förderkonzept und die genauen Fristen für den Umstieg herrschte aber lange Uneinigkeit, weshalb eine für Ende Januar angestrebte Einigung nicht zustande kam. Auch die geltende Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, wurde in der Union infrage gestellt.
Mit Informationen von ARD und Reuters
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