In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung vorerst bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch. Es war die erste Abstimmung seit Inkrafttreten des sogenannten Shutdown in der Nacht zu Mittwoch.
Trump-Regierung macht Opposition für Shutdown verantwortlich
Um die Haushaltssperre zu beenden, brauchen die Republikaner mindestens 60 der 100 Stimmen im Senat, der oberen Kongresskammer. Die Partei von Präsident Donald Trump hat selbst aber nur 53 Sitze und ist damit auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen. Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt bereits gebilligt.
Die Trump-Regierung machte erneut die Opposition für die Lage verantwortlich. Es sei der "Shutdown der Demokraten", hieß es in Onlineveröffentlichungen des Weißen Hauses. Die Demokraten fordern ihrerseits Gelder für die Gesundheitsversorgung und werfen Trump vor, einkommensschwache US-Bürger im Stich zu lassen.
Zum ersten Mal nach sechs Jahren erleben die USA wieder einen Shutdown. Ab sofort müssen daher zahlreiche US-Bundesbehörden ihre Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken, Nationalparks und Museen müssen schließen und auch der Flugverkehr könnte beeinträchtigt werden. Der Fernsehsender CNN hatte immer wieder einen Countdown bis zum 1. Oktober um 0.01 Uhr eingeblendet. Seit diesem Zeitpunkt – also 6.01 Uhr deutscher Zeit – befinden sich die USA in einem Shutdown.
Streitpunkt ist Finanzierung der Gesundheitsvorsorge
Zuvor war es dem Senat nicht gelungen, mit einem Übergangshaushalt die Zahlungsfähigkeit der US-Regierung zu erhalten. Zentraler Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern ist die Gesundheitsvorsorge. Die Demokraten verlangten unter anderem die Rücknahme von Kürzungen beim staatlichen Vorsorgeprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil von Donald Trumps großem Steuergesetz, der sogenannten Big Beautiful Bill – und das wollen die Republikaner ungern so schnell wieder aufweichen.
Die Republikaner hatten stattdessen versucht, den Konflikt auf das Thema Migration zu lenken und behaupten – laut Faktenchecks mehrerer US-Medien ohne Grundlage – die Demokraten wollten Bundesmittel für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne gültige Papiere einplanen. Die Demokraten weisen dies entschieden zurück und betonten, es fließe kein einziger Dollar an diese Personen. Aus ihrer Sicht seien es vielmehr die Republikaner, die mit falschen Behauptungen einen "Shutdown" in Kauf nähmen.
Staat nimmt bei Shutdown nur noch Pflichtaufgaben wahr
Ein Shutdown bedeutet, dass die Regierung teilweise die Arbeit einstellt, weil der Kongress das Budget für das neue Haushaltsjahr nicht verabschiedet hat. Nicht als systemrelevant erachtete Institutionen müssen schließen oder ihre Angestellten in Zwangsurlaub schicken.
Zuverlässig aufrechterhalten wird jetzt nur noch alles, was systemrelevant ist oder zu den Pflichtaufgaben des Staates gehört, wie zum Beispiel die Sozialleistungen, die staatliche Krankenversicherung für Senioren sowie Grenzschutz und Polizei.
Regierungsmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr ausbezahlt
Etliche Regierungsmitarbeiter bekommen zunächst kein Gehalt mehr, das aber nachher rückwirkend ausgezahlt wird. Auch Mitarbeiter und Einsatzkräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten während eines "Shutdowns" zunächst unbezahlt weiter. Für Subunternehmer, die im Auftrag der Regierung arbeiten, ist eine Nachzahlung nicht garantiert. Kongressmitglieder und auch der US-Präsident bekommen weiter ihr reguläres Gehalt.
Im Vorfeld hatte US-Präsident Trump auch mit erneuten Massenentlassungen in den Bundesbehörden gedroht, sollte es zu der Haushaltssperre kommen. Trump hatte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Dafür war zunächst Tech-Milliardär Elon Musk zuständig.
Senat plant erneute Abstimmung für heute
Unklar ist nun, wie lange die USA im "Shutdown"-Modus bleiben werden – der Kongress muss zu einer Einigung kommen, doch die Fronten scheinen verhärtet.
Einen Shutdown hatte es zuletzt während Trumps erster Amtszeit Ende 2018 gegeben. Es war der bislang längste und er dauerte 35 Tage. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
Mit Informationen von AFP und dpa
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