Die US-Regierung hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als "Hexenjagd" an.
Vorwurf der Repression und Angriff auf europäische Souveränität
Neben Breton sind auch die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den Einreiseverboten betroffen.
"Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen", erklärten Ballon und von Hodenberg auf dpa-Anfrage. Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit "die europäische Souveränität infrage".
Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht: "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen", hieß es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit mit aller Kraft fortsetzen.
HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die deutsche Organisation arbeitet dabei mit der EU zusammen. In seiner Sanktionsmitteilung warf das US-Außenministerium HateAid vor, die Organisation sei nach der Bundestagswahl 2017 mit dem Ziel gegründet worden, ein Gegengewicht zu "konservativen Gruppen" zu bilden.
Früherer EU-Kommissar spricht von Hexenjagd
Der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bezeichnete das Einreiseverbot gegen ihn als Hexenjagd. Das US-Außenministerium sprach von einem "Vordenker" der EU-Digitalgesetze. Er verglich die Situation mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion. Damals hatte der Senator Joseph McCarthy drakonische Maßnahmen in den USA eingeführt, um angeblich "unamerikanische" Meinungen zu unterdrücken. "Ist die Hexenjagd von McCarthy zurück?", schrieb Breton am Dienstag bei X. "An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt", fügte er hinzu.
Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig, die großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen "illegaler Inhalte" vorschreiben.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte die Maßnahmen aufs Schärfste. Europa könne sich die Regeln für seinen digitalen Raum "nicht von anderen aufzwingen lassen", erklärte er bei X.
Die Rolle von X-Eigentümer Musk
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen "Global Disinformation Index" (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen "Center for Countering Digital Hate" (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA. Beide setzen sich gegen Hass und Desinformation im Internet ein.
X-Eigentümer Elon Musk hatte die Anti-Hassrede-Organisation vergangenes Jahr als "kriminelle Organisation" bezeichnet. Das CCDH hatte die von ihm verbreitete Behauptung, Trump solle durch Betrug bei der US-Präsidentenwahl um den Sieg gebracht werden, als Desinformation eingestuft.
Im Falle des Global Desinformation Index hatte Musk die Schließung der Organisation gefordert, die unter anderem vor den Risiken generativer Künstlicher Intelligenz (KI) warnt - ein wichtiges Geschäftsfeld des Tech-Milliardärs.
USA und die Zensur-Vorwürfe Richtung Europa
Das US-Außenministerium bezeichnet die Personen und Organisationen als "radikale Aktivisten und instrumentalisierte NGOs". Sie hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben und es auf US-Redner und Unternehmen abgesehen.
Die US-Regierung kritisiert seit Monaten die EU-Vorschriften für digitale Dienste sowie die Geldstrafen der EU-Kommission gegen US-Dienstleister. Jüngstes Beispiel ist die Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die die EU Anfang Dezember gegen den US-Onlinedienst X verhängt hatte. Brüssel begründete dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform.
Mit Informationen von AFP und dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!