Nachdem am Samstag der Eindruck entstanden war, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei grundsätzlich offen für den SPD-Vorschlag, dass Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch auf Mieten und Kapitalerträge erhoben werden, korrigierte sie nun diesen Tenor. In einer Reaktion auf den entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag" sagte sie dem "Spiegel", dass sie den Vorschlag für "nicht zielführend" halte [externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt]. Der "Welt am Sonntag" hatte sie gesagt, es reiche nicht, nur die Einnahmenseite auszuweiten – man müsse vor allem die Ausgaben in den Griff bekommen.
- Zum Artikel: "SPD erwägt Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge und Mieten"
Warken: Falsche Schlüsse aus Aussagen gezogen
In ihrer Reaktion auf den Bericht betonte sie, dass man aus ihren Aussagen nicht schließen könne, sie stehe der Idee der SPD offen gegenüber. Vielmehr sagte sie dem Spiegel: "Der Vorschlag, etwa Kapitaleinkünfte in die Finanzierung der GKV einzubeziehen, würde die Verlässlichkeit in die private Vorsorge unterlaufen. Wir sind im Sozialbereich auf mehr Eigenverantwortung angewiesen, auch durch Investitionen im Kapitalmarkt. Eine doppelte Belastung würde diesem Ziel entgegenstehen. Deshalb halte ich den Vorschlag für nicht zielführend."
Kommission soll Reformpläne für GKV vorlegen
Letztlich müssten für die geplante Reform "alle einen Beitrag leisten", so die Gesundheitsministerin gegenüber der WamS. Notwendig seien "ein Sparpaket für die GKV und strukturelle Reformen", denn "steigende Lohnnebenkosten belasten Bürger und Unternehmen", sagte die Ministerin. Ende März soll die Finanzkommission Gesundheit Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen.
Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU, Zahnbehandlungen nicht mehr durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zu lassen, sieht Warken kritisch. "Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz", sagte die Gesundheitsministerin der "Welt am Sonntag". Generell rief sie zu mehr Zurückhaltung bei Einzelvorschlägen auf.
Mit Informationen von AFP
(Redaktioneller Hinweis: Wir haben die ursprüngliche Fassung des Artikels nach der Klarstellung durch Gesundheitsministerin Nina Warken geändert.)
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