Ginge es nach der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, dann hätte der Polizist Manuel Ostermann kein Podium von der Jungen Union Erlangen bekommen dürfen. Der Verein hatte vergangene Woche gefordert, Ostermann auszuladen.
- Zum Artikel auf tagesschau.de: Ein Polizeigewerkschafter und seine steilen Thesen
Elske Preuß, Mitglied des Vorstands der Allianz, wirft dem CDU-Mann und stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft vor, wenn es um Migration und Kriminalität gehe, vereinfache er, polarisiere und verwende Methoden der AfD. Er schüre Angst, so Preuß, indem er so tue, als seien Straftaten von Geflüchteten in Deutschland gang und gäbe. Beispielsweise habe er behauptet, dass diese täglich Gruppenvergewaltigungen begehen würden – das sei einfach nicht richtig.
Gewerkschafter im Fadenkreuz der Gegner
Der Titel der Podiumsdiskussion, an der auch der bayerische Innenminister Herrmann teilnahm, lautet, "Wem gehört die Straße?" Auf Plakaten, die in Erlangens Zentrum den Termin ankündigten, wurde Ostermanns Gesicht von politischen Gegnern mit einem Fadenkreuz beschmiert. Laut Erlanger Nachrichten ermittelt inzwischen der Staatsschutz (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Als Ostermann am Veranstaltungsort eintrifft, demonstrieren Dutzende Aktivisten gegen seinen Auftritt mit Trommeln und Parolen. Man stehe "entschlossen gegen jede Person wie Manuel Ostermann, für den es in Ordnung ist, ein Rechtsextremist zu sein", schallt es dem Polizisten entgegen. Eine Anspielung auf seine Äußerung im Podcast "Kaffee, extra schwarz", dass es ihm egal sei, wenn man ihn rechtsradikal oder ähnliches nenne. Wer Ostermann nicht näher kennt, musste aufgrund des gesamten Vorspiels mit heftigsten ausländerfeindlichen Einlassungen des Gewerkschafters auf der Podiumsdiskussion rechnen.
JU-Kreisvorsitzende: Es hat sich etwas verändert im Land
Sophia Schenkel, Kreisvorsitzende der Jungen Union Erlangen, beginnt den Abend mit der Feststellung, man lasse sich nicht vorschreiben, wen man einlade, worüber man spreche oder wie man seine Sorgen formuliere. Die CSU in Erlangen höre im Kommunalwahlkampf von Bürgern, es habe sich im Land etwas verändert.
Schenkel nennt die von Bundeskanzler Merz initiierte Diskussion um das Stadtbild. Zwar sei Erlangen eine besonders sichere Stadt – das sei ein Privileg. Dies müsse man aber verteidigen. Bayerns Innenminister Herrmann, CSU, stellt fest, der Freistaat habe die niedrigste Kriminalitätsrate bundesweit. Aber man sei trotzdem ständig darum bemüht, noch besser zu werden; es gebe keine Welt ohne Straftaten, so Herrmann.
Ostermann fordert: Mehr Straftäter abschieben!
Ostermann spricht von einer Schieflage in Deutschland und bekommt viel Applaus für den Satz: "Wenn wir nicht anfangen, Realitäten beim Namen zu nennen, dann haben wir schon verloren." Besonders umstritten sind Ostermanns Aussagen zur Schnittmenge von Migration und Kriminalität. Er beziehe sich stets auf Fakten, erklärt er dem Publikum. Bei seinen Auslegungen in Bezug auf Daten haben ihm unter anderem Kollegen, Polizeiforscher und Kriminologen widersprochen – etwa, wenn es um die Polizeiliche Kriminalstatistik ging.
Die Zahl der Straftaten von Zuwanderern sei viel zu hoch, so der Polizeilobbyist. Die Zahl der Abschiebungen von Straftätern müsse steigen. "Wer hier eine Frau vergewaltigt, wer hier Menschen umbringt, wer hier permanent Straftaten begeht, und nach Deutschland gekommen ist, um Schutz zu suchen, der hat Deutschland wieder zu verlassen", fordert Ostermann. Wieder viel Applaus.
Ostermann: Spitze ganz bewusst zu
Angesprochen auf die Kritik an Ostermann und die Aufforderung, ihn auszuladen, sagt Herrmann nach der Veranstaltung, dazu gebe es überhaupt keinen Grund. Ostermann habe zwar in der Vergangenheit auch Äußerungen getan, die er persönlich nicht unbedingt teile, sei aber immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, CDU-Mitglied, und deshalb sei es richtig, eine engagierte Diskussion zu führen. Wer das heute miterlebt habe, könne daran nichts Schlechtes finden.
Auf die Frage, ob er rhetorische Zuspitzungen aus der Vergangenheit bereue, antwortet Ostermann, dass er dieses Instrument sehr häufig und ganz bewusst nutze, um überhaupt auf ein Thema aufmerksam zu machen. Allerdings gebe es manchmal auch Momente, wo er zurückblicke und sage, das hätte man anders formulieren können. Doch Probleme, die 2015 durch die Migrationsbewegung ins Land gekommen seien, müsse man enttabuisieren.
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