Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Auch ohne eine Unterbrechung hätten die Verhandlungen noch mehrere Monate gedauert: Es wären noch Verhandlungen im Handelsausschuss sowie mit den 27 EU-Ländern nötig gewesen.
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So reagiert Trump
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Am Freitag sprach er zunächst von zehn Prozent Aufschlag auf Waren aus aller Welt, am Samstag dann von 15 Prozent. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bezeichnete er als "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch".
SPD: Jetzt herrscht ein weiteres Mal "Unsicherheit"
Nun herrschten ein weiteres Mal "Unsicherheit" und "Unklarheiten", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem Nachrichtenportal Politico. Das Urteil und Trumps Reaktion zeigten, "welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind". Europa müsse nun "Brust raus" auftreten und "auch die Zähne zeigen".
Noch deutlicher äußerte sich Jens Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) berät. "Der Zoll-Deal ist jetzt erstmal Geschichte", sagte Südekum. "Wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war, dann ist diesem Deal faktisch die Grundlage entzogen."
Neue US-Zölle werden Thema bei geplanter Merz-Reise
Die neuen US-Zölle werden Thema des geplanten Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in den USA. Die Reise komme nun womöglich zu einem guten Zeitpunkt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wolle zunächst die Details der neuen Zölle verstehen, auch die Rückwirkung auf bereits verhängte Zölle. Hier erwarte die Bundesregierung schnell eine Klärung. Merz reist voraussichtlich nächste Woche in die USA.
Trumps Zollpläne: Das sagt die EU
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Die EU hatte im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte versprochen.
Nun heißt es: Die Kommission solle zunächst "klarstellen, welche Bedingungen unter dem neuen Zollsatz gelten", sagte die zuständige konservative Abgeordnete Zeljana Zovko der Nachrichtenagentur AFP.
Auch die zuständigen Abgeordneten von Liberalen und Grünen sprachen sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. "Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat", warnte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.
Im Video: EU reagiert auf Trumps Zollpolitik
US-Präsident Trump
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