EU-Pläne für anlasslose Chatkontrolle sind vom Tisch

Brüssel: Messenger-Dienste sollen in der EU doch nicht dazu verpflichtet werden, anlasslos Chatinhalte auf kinderpornografisches Material zu durchsuchen. Das hat die dänische Ratspräsidentschaft am Abend bekanntgegeben. Justizminister Hummelgaard zufolge soll der entsprechende Passus aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Deutschland und andere Länder wollten andernfalls nicht zustimmen. Die EU-Kommission hatte vor drei Jahren vorgeschlagen, Internetplattformen zum massenhaften Ausspähen privater Chatnachrichten zu verpflichten. Konkret ging es dabei um Bilder, Videos und Links - reine Textnachrichten waren ausgenommen. Bisher sind Online-Dienste wie Instagram oder WhatsApp dazu aufgerufen, kinderpornografisches Material freiwillig zu melden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.10.2025 08:00 Uhr

Weitere Meldungen

Zehn Bundesländer melden Vogelgrippe-Fälle

Mordprozess nach tödlicher Fahrt durch Mannheim hat begonnen

CSU besteht weiter auf Ausweitung der Mütterrente

Bundesregierung erwartet stabiles Rentenplus

Syrische Flüchtlinge können bei Heimreise weiter Schutzstatus verlieren

D66 ist wohl Wahlsieger in den Niederlanden

Inflation im Euroraum lässt nach

Kosten fürs Autofahren sind in Bayern stark gestiegen

Unternehmer Toni Meggle stirbt im Alter von 94 Jahren

Das Wetter in Bayern: trocken, in der Nacht Tiefstwerte bis 2 Grad

Zur BR24 Startseite