Grüne lehnen geplante Speicherung von IP-Adressen ab

Berlin: Die Grünen im Bundestag sind gegen die von der Regierung geplante Speicherung von IP-Adressen. Dem Magazin "Stern" hat der Grünen-Rechtsexperte Limburg gesagt, Union und SPD planten offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet. Dies sei rechtswidrig. Denn, so Limburg weiter, alle ähnlichen Pläne in der Vergangenheit seien von Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang gekippt worden. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen wirksame Alternativen. - Bundesjustizministerin Hubig, SPD, hat einen Gesetzenwurf vorgelegt, wonach Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern sollen. Zur Begründung wird auf eine bessere Aufklärung von Internet-Kriminalität verwiesen. Bereits im Frühjahr solle das Gesetz beschlossen werden, hieß es.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.12.2025 13:00 Uhr