Kanzleramtschef Frei: Reform des Bürgergeldes wird am Mittwoch beschlossen

Berlin: Die Regierung will noch vor Weihnachten die geplante Reform des Bürgergelds beschließen. Nach den Worten von Kanzleramtschef Frei will das Kabinett am Mittwoch über die Novelle beraten. In Kraft treten soll sie dann zur Jahresmitte 2026, wie Frei der "Bild am Sonntag" sagte. Das Ziel sei, so der CDU-Politiker, dass es künftig deutlich weniger als die derzeit 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland gebe. Mit der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, soll künftig durch verschärfte Sanktionen der Druck erhöht werden, Arbeit anzunehmen. Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollen rückabgewickelt sowie Rechte und Pflichten verbindlicher geregelt werden. Bevor die Reform in Kraft tritt, muss das Gesetz aber noch durch Bundestag und Bundesrat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.12.2025 09:00 Uhr