Ein Bericht (externer Link) über technologische Souveränität und digitale Infrastruktur, den das EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen hat, betont die Abhängigkeit der Europäischen Union von außereuropäischer Digital-Technologie. Einige wenige Technologiefirmen verfügten über "konzentrierte Macht" und die Kontrolle der Infrastruktur wie Betriebssysteme, künstlicher Intelligenz (KI), soziale Medien, Suchmaschinen oder Bezahldienste. Das berge erhebliche Risiken für die EU.
EU-Gesetz zur Entwicklung einer eigenen Cloud gefordert
Die EU-Kommission und die Mitgliedsländer werden aufgefordert, Reformen in einem Gesetz zur Entwicklung einer eigenen europäischen Cloud und eigenen KI-Modellen (Cloud and AI Development Act) umzusetzen. Zugleich verabschiedeten die Parlamentarier einen Zusatz, der die Rücknahme der US-Einreiseverbote gegen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen wie HateAid fordert, die die Trump-Administration erlassen hat.
Widerstand nur von links und Rechtsaußen
Der Bericht wurde mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen mit 471 zu 68 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommen. Widerstand kam aus den Fraktionen der Linken und der Rechtsaußen-Fraktion der "Patrioten für Europa" (PfE).
Europäische Unternehmen bei digitaler Infrastruktur bevorzugen
Die ambitionierten Pläne setzen vor allem bei der strategischen Neuausrichtung der öffentlichen Beschaffung und der europäischen Infrastruktur an. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen die Mitgliedsländer europäische Anbieter bevorzugen und bei bestimmten strategischen Aufgaben außereuropäische Unternehmen ausschließen können.
Entsprechende Mechanismen gäbe es in China oder den USA bereits, in der EU aber noch nicht.
Öffentliche Geldmittel für Open-Source-Programme
Im Ergebnis soll der Beschluss die politische Basis für die Entwicklung einer europäischen öffentlichen Infrastruktur legen, die dem Prinzip folgt: Public Money – public Code. Das bedeutet, dass Software, die mit Steuermitteln vor allem für die Verwaltungen gefördert wurde, anschließend als Open Source allen zur Verfügung steht.
Das soll die Abhängigkeit von einzelnen Tech-Firmen verringern. Grundlage könnte ein mit rund zehn Milliarden Euro ausgestatteter "European Sovereign Tech Fund" sein, aus dem Infrastrukturmaßnahmen als europäische Basis für weitere Entwicklungen durch einzelne europäische Unternehmen bezahlt werden.
Schutz der Daten vor dem Zugriff der US-Behörden
Denn der Bericht attestiert gravierende Abhängigkeiten, vor allem im Cloud-Bereich. Viele Daten würden außerhalb des EU-Gebiets gespeichert und gehostet. Deswegen wird eine klare Definition einer souveränen Cloud angemahnt. Die EU-Kommission will eine entsprechende Verordnung über Cloud- und KI-Entwicklung am 25. März vorstellen.
Vor allem sensible Daten sollen vor dem Zugriff außereuropäischer Staaten besser geschützt werden. Das zielt vor allem auf den US-amerikanischen Cloud Act. Danach sind US-Unternehmen verpflichtet, allen US-Behörden Zugang zu den bei ihnen gelagerten und verarbeiteten Daten zu gewähren, auch wenn die Daten außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind.
Politische Drohkulisse der Trump-Regierung
Die Resolution folgt einem Trend, der durch die Unberechenbarkeit der Trump-Administration in den USA noch verstärkt wird. Die starke Abhängigkeit der europäischen und deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Tech-Konzernen ist für die Trump-Administration eine Drohkulisse und ein mögliches politisches Druckmittel.
Nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom aus dem vergangenen November sehen sich 9 von 10 Unternehmen, die digitale Güter oder Leistungen importieren, als abhängig von den Technologien und Leistungen aus dem Ausland, mehr als die Hälfte sogar stark abhängig. Nur 4 Prozent geben an, dass sie ohne diese Digitalimporte auf Dauer überlebensfähig wären.
Kluft zwischen politischem Willen und konkretem Handeln
Allerdings zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass zwischen dem Erkennen eines Problems, der politischen Forderung nach Veränderung und dem konkreten Handeln in Verwaltung und Wirtschaft bei der Entscheidung, welche Software, welcher Cloud-Dienst eingesetzt wird, bislang ein großer Unterschied besteht.
Einzelne Versuche, Open Source Programme in der Verwaltung einzusetzen, wie es beispielsweise die Münchner Stadtverwaltung mehr als zehn Jahre versucht hat, sind 2017 unter anderem an der Dominanz amerikanischer Produkte im übrigen Markt gescheitert. Großflächiger und deswegen möglicherweise erfolgversprechender ist die Umstellung der Verwaltung in Schleswig-Holstein seit 2017. Dennoch ist fraglich, ob die jetzt verabschiedete Resolution des EU-Parlaments kurzfristig mehr ist als der Ausdruck dafür, politisch etwas verändern zu wollen.
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