Tankstellen dürfen nur einmal am Tag um 12 Uhr den Preis erhöhen, senken dagegen jederzeit. Außerdem soll das Kartellrecht verschärft werden. Diese beiden Maßnahmen sind Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets, das nach dem Bundestag heute Vormittag auch der Bundesrat abschließend gebilligt hat.
Aber der Druck – angesichts von weiterhin hohen Spritpreisen – dürfte anhalten. Zumal unklar ist, ob die beschlossenen Maßnahmen wirklich zu einer Senkung der Preise führen. Die Opposition nutzte am Donnerstag die Bundestagsdebatte, um Forderungen an die Regierung zu stellen. Aber auch innerhalb der Koalition gibt es zum Teil unterschiedliche Vorstellungen. Ein Überblick.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Es ist eine Maßnahme, die zunächst Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und dann Bundeskanzler Friedrich Merz ins Spiel gebracht hatten. Erst zu Beginn des Jahres wurde die Pendlerpauschale erhöht, auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer. Merz schränkt bei der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch ein: Eine Erhöhung "wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen". Bei anderen Parteien – und auch beim Koalitionspartner – stehen andere Schritte im Fokus.
Übergewinnsteuer – SPD dafür, Union skeptisch
An die Mineralölkonzerne richtet sich der Vorwurf, dass sie Kriege und Krisen ausnutzen, um Extra-Gewinne zu erzielen. Dagegen wollen mehrere Parteien vorgehen. "Der Finanzminister hat den Vorschlag einer Übergewinnsteuer auf den Tisch gelegt", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn, "und wir finden, das ist ein guter Ansatz: Mineralölkonzerne dürfen sich nicht in Krisen bereichern."
Auch die Linke fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer, "damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben", wie die Abgeordnete Ina Latendorf sagt. "Schöpfen Sie Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne ab, um die Preise an der Tankstelle ernsthaft runterzukriegen", fordert auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch.
Um einen zügigen Effekt zu erzielen, sollten diese Einnahmen dann genutzt werden, um bei den Steuern auf Benzin und Diesel herunterzugehen.
Die Union bremst. Am Mittwoch sagt Merz im Bundestag: "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen." Er sei aber offen für jede Diskussion. Eine Übergewinnsteuer sei "schwer umsetzbar", sagt auch der CDU-Abgeordnete Lukas Krieger. Er sehe "die Gefahr, dass die Konzerne die Steuer einfach auf die Verbraucher und den Mittelstand umwälzen."
Preisdeckel und Tankrabatt
"Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie in Luxemburg?", fragt der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff. Und fügt spöttisch hinzu: "Das letzte Mal, als ich geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch." Auch Parteichef Klingbeil hat das Modell in die Debatte eingebracht. In Luxemburg wird eine Obergrenze des Spritpreises mehrmals pro Woche festgelegt.
Für eine Senkung der Energiesteuer argumentiert besonders die AfD. "Italien hat die Energiesteuer um 25 Cent gesenkt, Österreich hat gesenkt", so der Abgeordnete Leif-Erik Holm. "Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen."
Preisdeckel und Tankrabatt werden von Unionspolitikern abgelehnt. “Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet, und 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen“, sagt CDU-Mann Tilman Kuban mit Blick auf die Maßnahme nach Beginn des Ukraine-Krieges im Jahr 2022, als die Bundesregierung die Energiesteuer zeitweise um 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel senkte. Abzocke stoppe man nicht mit Steuergeld, heißt es von der Union aktuell dazu.
Weitere Forderungen
Linke und Grüne fordern eine Rückkehr des 9-Euro-Tickets. Die Linke plädiert zudem für ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei vielen Vorschlägen verweisen CDU und CSU allerdings auf fehlende Mittel. "In Zeiten knapper finanzieller Haushaltsmittel muss die Zeit der Gießkanne endlich vorbei sein", sagt beispielsweise Unionspolitiker Klaus Wiener.
Was machen andere Länder?
- Österreich hat die Mineralölsteuer um fünf Cent je Liter gesenkt, Tankstellen dürfen den Preis nur noch dreimal pro Woche erhöhen.
- In Frankreich hat der Ölkonzern Total-Energies den Preis auf Druck der Politik per Selbstverpflichtung begrenzt.
- Belgien und Luxemburg nutzen festgesetzte Höchstpreise – neben anderen Ländern erleben sie gegenwärtig immensen Tanktourismus aus Deutschland.
- Slowenien: Auch hier Preiskontrolle und Tanktourismus, weswegen das Land Benzin und Diesel nun rationiert.
- Griechenland hat einen Margendeckel eingeführt - Tankstellen dürfen maximal zwölf Cent pro Liter auf den Großhandelspreis für Benzin und Diesel aufschlagen.
Wie geht es weiter?
Solange der Iran-Krieg läuft und die Spritpreise hoch bleiben, dürfte die politische Debatte nicht abreißen. Und die scheint auch innerhalb der Koalition immer lauter zu werden – in einer Zeit, in der auch bei vielen anderen Themen der Einigungsbedarf groß ist.
BR24 auf TikTok: Neue Regel zu den Spritpreisen kommt- aber verspätet
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