Es ist ein weiterer Schritt in Richtung Verschärfung der EU-Migrationspolitik: Die EVP, also die Fraktion der europäischen Christdemokraten im Europaparlament, hat mit Unterstützung rechter Parteien ein Gesetzesprojekt auf den Weg gebracht. Nach der Abstimmung jubelten Abgeordnete der rechten Fraktionen.
Brisant: Der Entscheidung sollen unter anderem Absprachen mit der AfD vorangegangen sein. Das BR-Politikmagazin Kontrovers hat mit den Involvierten gesprochen.
Worum geht es bei der Abstimmung?
Der Gesetzentwurf soll Abschiebungen durch Rückführungszentren ermöglichen. Denn viele abgelehnte Asylbewerber können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, etwa, weil die Länder nicht kooperieren. Abgelehnte Asylbewerber sollen darum künftig vorübergehend in Auffangzentren, sogenannten "Return Hubs", in Drittstaaten untergebracht werden.
Ein Ausschuss hatte zuvor den Entwurf ausgearbeitet. Dagegen hatten die Sozialdemokraten und Liberalen gestimmt; dafür die EVP zusammen mit Rechtaußen. Dieses Abstimmungsverhalten ist in Brüssel nichts Neues oder Ungewöhnliches. Doch die Zusammenarbeit vorab sorgte für großen Unmut.
Chat-Gruppe zwischen EVP und rechten Fraktionen?
Vor einigen Tagen deckten Journalisten auf, dass die europäischen Christdemokraten der EVP sich auf Mitarbeiterebene über eine Chatgruppe mit AfD-Abgeordneten abgestimmt haben – und damit die Brandmauer eingerissen ist. Zum Missfallen von Kanzler und CDU-Vorsitzenden Merz sowie CSU-Chef Söder. "Der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen", kritisierte Friedrich Merz die bekanntgewordenen Absprachen. Und auch Markus Söder machte klar: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD."
CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber äußert sich im Interview mit Kontrovers äußert verhalten zu den Absprachen, er habe davon nichts gewusst. "Aber klar ist auch, die AfD spielt weder nominell noch inhaltlich in Europa irgendeine Rolle. Sie hat keinen Einfluss", so Weber weiter.
Webers Vorwurf: Sozialdemokraten blockieren
Der EVP-Chef scheint sich im Stich gelassen zu fühlen: Er betont, dass die EVP Lösungen mit Sozialdemokraten und Liberalen wolle. Doch man erlebe eine "Verweigerungshaltung", auch beim Thema Migration. Obwohl die Sozialdemokraten als Teil der Bundesregierung die Asylwende durchaus mittragen, blockierten sie eben diese Pläne in Brüssel.
"Wenn die Sozialdemokraten verweigern, dass diejenigen, die im rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt worden sind, nicht hierbleiben dürfen als Ausländer, dass wir sie aus Europa, außer Landes bringen, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis." Manfred Weber, EVP-Vorsitzender und CSU-Vize
Wenn dem so sei, müsse die Europäische Volkspartei die vernünftigen Beschlüsse zur Abstimmung stellen und hoffen, dass möglichst viele zustimmen, verteidigt Weber das Vorgehen im Kontrovers-Interview.
Das sagen die Sozialdemokraten und Liberalen dazu
Doch europäischen Sozialdemokraten fehlte offenbar Verständnis für Webers Pläne. Für Birgit Sippel (SPD/S&D) etwa sind viele Fragen noch ungeklärt, es gehe um weit mehr als nur die Rückführungszentren: "Will ich wirklich Menschen, die einfach nur ohne Papiere eingewandert sind, zwei Jahre lang einsperren, will ich Kinder einsperren? Will ich tatsächlich Rechtsbehelfe komplett abschaffen? Will ich Menschen, auch wenn Sie Wiederspruch gegen eine Rückführung einlegen, ohne Rechtsbehelf und Widerspruchsmöglichkeit, zurückführen?"
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt: "Wenn wir etwas aufsetzen und möglicherweise eine der rechten Parteien mitstimmt, das kann man ja nicht verhindern. Aber wenn man gezielt mit ihnen arbeitet, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, dann ist das schon dramatisch."
Kontrovers fragte auch eine der AfD-Abgeordneten an, die im Ausschuss mit der EVP gestimmt haben. Mary Khan soll auch in der Chatgruppe gewesen sein. Ihre Referenten sagten zuerst ein Interview zu, dann wieder ab. Man wolle nicht die gute Zusammenarbeit mit anderen gefährden.
Union in Deutschland ist verstimmt
Webers Weg trifft auf Kritik bei der Union in Deutschland. Die Parteichefs Söder (CSU) und Merz (CDU) positionieren sich wiederholt gegen europäische Mehrheiten, die dank der AfD oder anderen Parteien vom rechten Rand zustande kommen. Friedrich Merz Erwartung an Weber: "Ich gehe davon aus - und Markus Söder ebenso - dass das abgestellt wird. Dafür trägt Weber jetzt die Verantwortung."
Dieser jedoch zeigt sich im Politikmagazin Kontrovers unbeirrt davon: "Ich mache Politik für Europa und die heißt: Kampf gegen Rechts, aber auch Lösungen der Themen in der Mitte."
Doch wie sieht die Realpolitik in Brüssel aus: Sind Mehrheiten ohne Stimmen von Rechtsaußen möglich? Läuft die Politik in der EU schlicht anders als in Deutschland? Die Brandmauer sei ein deutsches Phänomen – im Europäischen Parlament gelte das nicht, beobachtet etwa die ARD-Korrespondentin Helga Schmidt.
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