Terrorermittlungen in Bayern: Fünf Männer sind festgenommen worden, weil sie einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau geplant haben sollen. Zu den genauen Hintergründen wird weiter ermittelt. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte die Generalstaatsanwaltschaft. Was wir bisher zu dem Fall wissen – und was nicht.
- Mehr dazu auch im Newsblog der Passauer Neuen Presse (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt)
Fünf Männer festgenommen
Bei den Festgenommenen handelt es sich laut der Generalstaatsanwaltschaft München um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer und drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren.
Aufruf zu islamistischem Anschlag im Raum Dingolfing
Der Ägypter, ein islamischer Prediger, soll laut derzeitigem Ermittlungsstand in einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau zu einem Anschlag aufgerufen haben. Das von ihm ausgegebene Ziel war es laut Generalstaatsanwaltschaft, "möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen". Die drei Marokkaner sollen demnach bereit gewesen sein, den Anschlag auszuführen. Der Syrer soll die Männer demnach in ihrem Entschluss bestärkt haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft geht von einer islamistischen Tatmotivation der Verdächtigen aus.
Vier Haftbefehle, ein Präventivgewahrsam
Spezialeinsatzkräfte nahmen die Männer am Freitag in Niederbayern fest. Die Sicherheitsbehörden waren nach eigenen Angaben zwei Tage zuvor auf sie aufmerksam geworden. Am Samstag wurden die fünf dem Haftrichter vorgeführt. Gegen vier von ihnen ergingen Haftbefehle – einer wurde in Präventivgewahrsam genommen.
Zentralstelle für Terrorismus ermittelt
Geleitet wurde der Einsatz von der für Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zuständigen Zentralstelle der Generalstaatsanwaltschaft. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz war beteiligt, zudem Polizeikräfte des Polizeipräsidiums Niederbayern in enger Zusammenarbeit mit Spezialkräften und dem Bayerischen Landeskriminalamt.
Hinweis kam vom bayerischen Verfassungsschutz
Die entscheidenden Informationen zu dem mutmaßlich geplanten Anschlag stammten vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage. Sie stellte klar, dass der Tipp ausdrücklich nicht von einem ausländischen Geheimdienst kam. Welche Beweise der Verfassungsschutz vorgelegt hat, ob etwa ein Tondokument einer Predigt vorliegt, dazu wollte sich die Generalstaatsanwaltschaft bisher nicht äußern.
Nach BR-Informationen tagte am Dienstag das parlamentarische Kontrollgremium. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wurden dort nicht behandelt.
Innenminister: Anschlag "nicht unmittelbar bevorgestanden"
Innenminister Herrmann betonte, dass nun sorgfältig ermittelt werden muss: Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge habe der Anschlag "nicht unmittelbar bevorgestanden". Technische Geräte, Handys ect. müssten nun ausgewertet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft müsse letztlich beurteilen, wie das zu bewerten sei. Einer der Täter wollte Herrmann zufolge möglicherweise mit einem Kraftfahrzeug in den Weihnachtsmarkt fahren: "Das bewegt sich aber noch sehr im Spekulativen."
Moschee-Gemeinde Dingolfing: "Lehnen jede Form von Gewalt ab"
Die Ditib-Gemeinde in Dingolfing reagierte mit großer Sorge. Es werde von einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau gesprochen, ohne diese näher zu benennen, was angesichts der einzigen Moschee in Dingolfing zu Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit führen könne. Dadurch entstünden pauschale Verdächtigungen und ein ungerechtfertigter öffentlicher Druck auf die Gemeinde und ihre Mitglieder.
Die Ditib-Gemeinde stellte klar, dass sie jede Form von Gewalt, Extremismus und Terrorismus entschieden ablehnt, sich seit Jahren für Dialog, Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt und in keinerlei Zusammenhang mit dem Fall steht. Man habe nur staatlich ausgebildete Imame aus der Türkei, "und die würden auch nicht irgendwas Schlechtes predigen", so der Vorstand zu BR24. Denkbar sei, so der Gemeinde-Vorstand, dass die Predigt möglicherweise in einem privaten Gebetsraum gehalten worden sei.
Video: Dingolfing nach vereiteltem Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt
Blick auf Dingolfing
Anschlagsziel unbekannt
Unklar ist, welcher Weihnachtsmarkt genau das Ziel gewesen sein soll. In Dingolfing gab es den Nikolausmarkt, der bereits am 7. Dezember zu Ende gegangen war. Auch im nahen Landau schloss ein Weihnachtsmarkt am 7. Dezember.
Wann der Anschlag hätte stattfinden sollen und wie weit die mutmaßlichen Pläne gediehen waren, war zunächst ebenfalls offen.
Bestehende Sicherheitskonzepte werden nicht verschärft
Werner Bumeder (CSU), Landrat im Kreis Dingolfing-Landau, sagte auf BR24-Nachfrage bezüglich der Sicherheit: "In Absprache mit dem Polizeipräsidium Niederbayern sind keine weiteren Schritte zu den laufenden oder noch geplanten Weihnachtsmärkten erforderlich. Wir haben bei allen Weihnachtsmärkten Sicherheitskonzepte, die auch in der jetzigen Lage ausreichend sind."
Reaktionen aus der Politik
Man müsse hart gegen Hassprediger vorgehen, forderte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU im BR Fernsehen – auch im Hinblick auf alle anderen Muslime, die nicht so eingestellt seien: "Es gehört auch dazu, dass diejenigen, die schon seit Jahrzehnten hier sind, auch darunter leiden, weil sie unter Generalverdacht gestellt werden von radikalen Kräften. Und das tut mir auch in der Seele leid."
Auch aus weiteren Parteien kamen Reaktionen auf die Festnahmen. Die niederbayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss, fordert zum Beispiel von der Bundesregierung eine Strategie gegen Islamismus: "Dass die Union den Kampf gegen Islamismus für restriktive Migrationspolitiken und Rassismus instrumentalisiert, zeigt wie kopflos sie in der Sache ist." Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Kathrin Ebner-Steiner, kritisiert, längst sei die Angst der Bürger im öffentlichen Raum zum Dauerzustand geworden. Sie fordert "umfassende Aufklärung über alle Hintergründe", etwa wann die Täter ins Land kamen und welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Ähnliche Fragen stellt der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: "Diese Dinge müssen jetzt wirklich im Detail aufgeklärt werden. Und wenn Moscheen oder Gebetsräume missbraucht werden, um dort Terrorpläne zu schmieden, dann müssen solche Einrichtungen auch geschlossen werden."
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Ermittlungsstand und Einschätzung des ARD-Terrorismusexperten
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt die Ermittlungen
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