Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland eine höhere Pendlerpauschale: 38 Cent ab dem ersten Kilometer. CSU-Chef Markus Söder bezeichnet das als seinen Erfolg, er habe die Erhöhung in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt. Angesichts stark gestiegener Spritpreise will er jetzt nachlegen: Er werde sich "sehr" für eine weitere Anhebung einsetzen, kündigte Söder in München an. Diese solle rückwirkend zum 1. Januar gelten.
Auf wie viel Cent pro Kilometer die Pendlerpauschale steigen sollte, konkretisierte der CSU-Chef nicht. Darüber müsse man reden. Er sprach aber von einer "deutlichen Erhöhung". Söder begründete seinen Vorstoß auch damit, dass ihn andere Ideen in der Debatte nicht vollends überzeugten – wie zum Beispiel eine Spritpreisbremse oder eine Senkung der Mineralölsteuer. Von einer höheren Pendlerpauschale profitierten Betroffene am meisten.
"Menschen brauchen ihr Auto"
Für den Weg zur Arbeit können Arbeitnehmer und Selbstständige Fahrtkosten steuerlich beim Finanzamt geltend machen. Die Pendlerpauschale gilt dabei nicht nur für Auto- und Motorradfahrten, sondern auch für den Arbeitsweg mit dem Fahrrad, öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß. Seit Januar stieg sie auch für kurze Strecken auf 38 Cent. Davor galt für die ersten 20 Kilometer ein niedrigerer Satz. Von der Steuervergünstigung profitieren letztlich aber nur Beschäftigte, deren Werbungskosten die Grenze von 1.230 Euro überschreiten.
Im Münchner Presseclub betonte Söder am Montag: Alle, die ihn für seine Forderung früher kritisiert hätten, könnten jetzt schon mal Dankschreiben formulieren. In einem Social-Media-Video betonte er: "Menschen brauchen ihr Auto, und wenn die Zapfsäule am Ende so so teuer wird, dann kann sich das keiner mehr leisten." Deswegen müsse sich rasch etwas ändern.
Merz: "Mehr Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen"
Die Spritpreise in Deutschland sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Bundesregierung plant deswegen eine Regelung, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen: um 12 Uhr. Eine Senkung soll immer möglich sein. Darüber hinaus sind bessere Möglichkeiten für das Bundeskartellamt vorgesehen, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu stoppen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwochnachmittag in einer Regierungserklärung im Bundestag, die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeige: "Der Krieg schadet uns allen." Der Bund werde eingreifen, "wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen". Er fügte hinzu: "Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben, und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen."
SPD: Höhere Pendlerpauschale "ein guter Weg"
Die Verkehrsexpertin der bayerischen SPD-Fraktion Sabine Gross betonte, es brauche dringend eine Entlastung bei den Spritpreisen für alle, die weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen. "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre dafür ein guter Weg." Es müsse aber auch gegen die hohen Spritpreise an sich vorgegangen werden. "Der Verdacht, dass sich die Mineralölkonzerne ungerechtfertigt die Taschen vollstopfen, steht weiter im Raum."
Eine Anhebung der Pendlerpauschale zählt auch zu den Forderungen, die vergangene Woche der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorgelegt hatte. Der DGB plädiert für eine kurzfristige Aufstockung und direkte Auszahlung. Damit könnten insbesondere Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen unbürokratisch und direkt entlastet werden. Zudem müssten "ungerechtfertigte Spekulationsgewinne von Krisenprofiteuren" durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Der ADAC sprach sich dafür aus, vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Möglich sei eine Entlastung um 15 Cent pro Liter Kraftstoff.
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