Die Freien Wähler (FW) nehmen in der Debatte über die Zukunft der bayerischen Krankenhäuser nicht nur den Bund, sondern auch die eigene Staatsregierung in die Pflicht. Der Bund müsse seine finanziellen Zuständigkeiten bei der Krankenhausfinanzierung endlich wahrnehmen, statt Milliardendefizite auf die Kommunen abzuwälzen, fordern die Freien Wähler nach einem Treffen ihrer Landräte mit Vertretern der Landtagsfraktion sowie Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.
Die Staatsregierung wiederum müsse "eine konkretere landesweite Krankenhausplanung vorlegen". Dabei solle der Freistaat bei der Grund- und Regelversorgung mehr Verantwortung auf Landesebene übernehmen. "Die Kommunen können mit diesen zunehmend nur noch überregional zu lösenden Problemen und Vorgaben nicht mehr alleingelassen werden."
FW: Gerlachs Sieben-Punkte Plan ist unzureichend
Die Kritik am Bund trifft die CSU indirekt – schließlich gehören die Christsozialen seit einem Jahr der Bundesregierung an, das Bundesgesundheitsministerium ist CDU-geführt. Die Kritik an Bayern richtet sich direkt gegen Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie hatte 2024 einen Sieben-Punkte-Plan zur Unterstützung bayerischer Krankenhäuser vorgelegt, der aus Sicht der FW-Gesundheitsexpertin Susann Enders aber nicht ausreicht, um die Häuser bei der Anpassung an die Strukturreformen des Bundes zu unterstützen. Die Krankenhausträger, Landrätinnen und Landräte dürften bei der Sicherstellung der der medizinischen Grundversorgung nicht alleingelassen werden. "Als Freistaat sind wir nun mal zur Krankenhausplanung verpflichtet."
Dazu brauche es eine klare Struktur, eine Matrix von Standorten in ganz Bayern, "welche zumindest die medizinische Grundversorgung, die Notfallversorgung sowie die Geburtshilfe in erreichbarer Nähe für unsere Bürger sichert", betont Enders. Hier müsse Bayern sich "endlich trauen", in Absprache mit Akteuren vor Ort steuernd einzugreifen. "Alles andere wäre zwar bequem aber massiv verantwortungslos."
Kritik auch aus der CSU
Kritik an Bayerns Krankenhauspolitik gibt es vereinzelt auch aus der CSU – sogar aus den Reihen des Parteivorstands. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wolle mit dem heiklen Thema Krankenhausplanung nichts zu tun haben und überlasse es den Landräten.
Offen sprach seinen Unmut Martin Neumeyer (CSU) aus, nachdem er die Wiederwahl zum Kelheimer Landrat verpasst hatte. Er warf der Staatsregierung vor, ihn in der Debatte über die Herabstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem Versorgungszentrum im Stich gelassen zu haben: Vom Freistaat habe ihm "einfach die Unterstützung gefehlt". In Nordrhein-Westfalen gebe es einen Krankenhausplan, in Hessen ebenfalls. "Ich hätte mir einen Krankenhausplan gewünscht."
Der Bayerische Landkreistag beschreibt die Lage in den Kommunen als dramatisch. "Deswegen geht unsere allererste Forderung in Richtung Bund, dass wir eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser bekommen", sagt Geschäftsführerin Andrea Degl. Auch an den Freistaat richtet sie einen Appell: "Wir möchten eine verlässliche Krankenhausplanung haben, flächendeckend – damit man weiß, wo überall in Bayern noch künftig ein Krankenhaus sein wird und wo nicht." Nötig seien Leitplanken des Gesundheitsministeriums.
Ministerium weist Kritik zurück
Ministerin Gerlach weist Kritik auf BR-Anfrage zurück: "Bayern hat bereits eine umfassende und für alle online abrufbare Krankenhausplanung und kommt damit seiner gesetzlichen Aufgabe selbstverständlich nach." Der Freistaat begleite die Restrukturierungsvorhaben der Krankenhausträger eng und unterstütze zudem durch die Finanzierung regionaler Gutachten, "in denen externe Experten insbesondere auch die wirtschaftlichen Auswirkungen möglicher Umstrukturierungen aufzeigen".
Wichtig ist laut Gerlach: "Krankenhausplanung darf nicht mit Krankenhausplanwirtschaft verwechselt werden." Die Krankenhausträger seien eigenständige Wirtschaftsbetriebe. "Wir initiieren aktiv Gespräche und bringen die Verantwortlichen an einen Tisch." Ein wichtiges Unterstützungsangebot sei auch das bayernweite Gutachten zur Entwicklung der Patientenzahlen. Zugleich betont die CSU-Politikerin, eine aktive Planung könne eine defizitäre Betriebskostenfinanzierung nicht ausgleichen. Und für eine auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten sei allein der Bund zuständig.
Holetschek spricht von Populismus
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek zeigt sich verwundert über die FW-Kritik und spricht von "Populismus": Die Freien Wähler hätten den Sieben-Punkte-Plan im bayerischen Kabinett mitbeschlossen und spielten jetzt Opposition zur eigenen Entscheidung. Ministerin Gerlach mache "hervorragende Arbeit in einem schwierigen Umfeld". Die wesentlichen Rahmenbedingungen setze der Bund: "Da ist sie mit den Kolleginnen und Kollegen der Länder dran, um nachzujustieren. Das Gesundheitsministerium hat mit der Zuweisung der Leistungsgruppen zudem die Möglichkeit, einzugreifen und zu steuern."
Der CSU-Fraktionschef verweist darauf, dass der Freistaat heuer für die Investitionskosten fast eine Milliarde Euro zur Verfügung stelle: "Wir kommen in hohem Maß unseren Verpflichtungen nach."
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