Die Junge Union will bei der Kommunalwahl 2026 vielerorts in Bayern mit eigener Liste antreten. Macht sie der CSU Konkurrenz? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie ist das rechtlich möglich?
Seit 2018 dürfen Untergruppen in Bayern bei Kommunalwahlen unabhängige Wahlvorschläge aufstellen. Eine Mitgliedschaft in der Jungen Union ist möglich, ohne gleichzeitig der CSU anzugehören, erklärt der Politikwissenschaftler, Martin Gross, von der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Dadurch, dass es keine doppelte, automatische Mitgliedschaft gibt, gelten sie kommunalwahlrechtlich als zwei unterschiedliche Wahlvorschläge und können deshalb auch gegeneinander antreten."
Das wäre auch bei anderen Jugendorganisationen der Fall, etwa der Grünen Jugend oder den Jusos. Die haben davon aber bisher keinen Gebrauch gemacht. Auf Bundesebene ist dieses Vorgehen nicht möglich – dort können Wahlvorschläge von Parteien eingereicht werden, nicht von Jugendorganisationen.
Bei der Kommunalwahl 2020 trat die Jugendorganisation der CSU in verschiedenen Kommunen mit eigenen Listen an – etwa im Landkreis Schwandorf bekam sie zwei Sitze, in Dillingen an der Donau drei. Das seien zwar deutlich weniger, als die CSU im selben Landkreis erzielt hat, aber immer noch mehr Stimmen, als etwa die Linke oder die FDP erhalten habe, erläutert Politologe Gross.
Häufiger komme es hingegen vor, dass die CSU auf ihrer eigenen Liste Plätze für JU-Mitglieder freiräume, die nicht zugleich CSU-Mitglieder sind.
Was erhofft sich die JU überhaupt?
Die JU fordert eine Politik, die die Interessen der jungen Generation stärker in den Blick nimmt – zum Beispiel bei der Digitalisierung.
Daneben gebe es einen zweiten, versteckten Grund, sagt Politikwissenschaftler Gross: Junge Menschen sähen häufig keine Möglichkeit, auf der Liste der CSU einen guten Platz zu bekommen. Sie fühlten sich, als würden sie Lücken füllen: "Die CSU kriegt eine Liste nicht voll in der Gemeinde, dann werden die Jungen gefragt – die freuen sich natürlich, landen aber oft auf den letzten Plätzen."
Interessant wird sein, wie erfolgreich die JU im März mit der Strategie ihrer eigenen Liste sein wird – und wie die CSU bei späteren Wahlen reagiert. Setzt sie mehr junge Leute auf ihre eigene Liste? Damit würde sie laut Gross der JU signalisieren: "Ihr braucht nicht anzutreten, ihr könnt das auf unserer Liste machen."
Ist die JU eine Konkurrenz für CSU?
Zunächst einmal: Ja, denn JU und CSU treten gegeneinander an. Und werben tendenziell um dieselben jungen Wähler. Zugleich weist Politologe Martin Gross auf die inhaltliche Nähe der Konkurrenten hin: "Die CSU könnte sogar ein Interesse daran haben, dass die JU anderen Parteien Stimmen und Sitze wegnimmt, sodass dann später in den Gemeinden, Stadträten und Kreistagen ihre eigene Mehrheit mit Stimmen der JU deutlich gefestigter wäre."
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