München muss an der Landshuter Allee - zumindest vorübergehend - wieder Tempo-30-Schilder aufhängen. Diese Maßnahme hatte das Verwaltungsgericht angeordnet. Die Stadt wollte sie aussetzen, scheiterte aber mit ihrem Antrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), wie dieser mitteilte. Über die Frage, ob Tempo 30 auf Dauer bleibt, hat das Gericht damit aber noch nicht entschieden.
Tempo 30: Reiter kritisiert Hin und Her
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat die Entscheidung als "unverständlich" kritisiert. Trotzdem sollen die Tempo-30-Schilder "so schnell wie möglich" wieder an der Landshuter Allee montiert werden, heißt es in einem schriftlichen Statement des Oberbürgermeisters.
In seiner Erklärung betont Reiter jedoch, dass er die Aufhebung der Tempo-30-Zone auf der Landshuter Allee Anfang Januar nicht aus reiner Willkür veranlasst habe. Stattdessen habe sich die Stadt dazu auf Basis von Messwerten und Prognosen entschieden. Demnach könnten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nach Ansicht der Stadt auch bei Tempo 50 auf dem Mittleren Ring eingehalten werden, so Reiter.
Aufgrund der vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes müssten nun die erst kürzlich montierten Tempo-50-Schilder wieder abgebaut und sofort erneut Tempo-30-Schilder montiert werden, so Reiter. Dieses Hin und Her stelle eine unnötige Belastung für die Verwaltung und zudem eine vermeidbare Verschwendung von Steuergeldern dar, so Reiter. Dennoch werde er die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes respektieren.
Anwohner am Mittleren Ring klagten
Das Münchner Verwaltungsgericht hatte nach einer Beschwerde von zwei Anwohnern die Stadt München dazu verpflichtet, die an der Landshuter Allee Mitte Januar entfernten Tempo-30-Schilder wieder aufzustellen.
Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und zugleich in einem zweiten Antrag gefordert, dass die Tempo-50-Schilder bis zur endgültigen Entscheidung stehen bleiben könnten.
Diesen zweiten Antrag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun abgelehnt. Demnach müssen die Tempo-30-Schilder bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Stadt wieder an der Landshuter Allee aufgestellt werden.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die klagenden Anwohner unterstützt hatte, begrüßte die vorläufige Gerichtsentscheidung: "Diese höchstrichterliche Bestätigung der vorangegangenen Gerichtsentscheidung zwingt Oberbürgermeister Reiter zur Einhaltung bestehender Regeln für die saubere Luft", teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit.
"Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Menschen in München, die unter der gesundheitsschädlichen Luft leiden. Ich erwarte von Oberbürgermeister Reiter, dass er noch am Dienstag Tempo 30 wiederherstellt. Wir werden nicht akzeptieren, dass der rechtswidrige Zustand bestehen bleibt."
Im Video: Landshuter Allee - Wieder Tempo 30
Münchens Oberbürgermeister Reiter hatte im Januar Tempo 50 angeordnet. Jetzt müssen die Schilder wieder getauscht werden.
Auf YouTube: Wieder verkehrsberuhigter: Gericht kippt Tempo 50 am Mittleren Ring in München
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