Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der AfD ziehen immer weitere Kreise. Seit Wochen wird in mehreren Landesverbänden über Fälle von sogenannten Überkreuzbeschäftigungen berichtet. Dabei geht es darum, dass Parlamentarier Angehörige von Parteifreunden auf Staatskosten in ihren Büros anstellen. Für eigene Verwandte, Partner oder Ex-Partner ist das gesetzlich ausgeschlossen, für Angehörige von Parteikollegen nicht. Parteichef Tino Chrupalla gestand ein, dass die Vorfälle einen negativen Beigeschmack haben. Die Brisanz liegt darin, dass die AfD ihren politischen Gegnern regelmäßig Kungelei vorwirft und sich selbst als moralisch überlegene Alternative inszeniert.
Worum geht es bei den Vorwürfen in Niedersachsen?
Schwer wiegen die Vorwürfe, die jetzt gegen mehrere Funktionäre des Landesverbands Niedersachsen aus den eigenen Reihen erhoben werden. Dabei geht es im Kern um den von einer Europaabgeordneten schriftlich vorgebrachten Vorwurf, wer sich um ein Bundestagsmandat bewerben wolle, werde gedrängt, Einfluss auf einen Teil der ihm zustehenden Mitarbeiterposten zu gewähren. Der Vorstand bestreitet das. Gesprochen hat der Vorstand auch über Fraktionsvize Stefan Keuter. Auch er ist in den Fokus der Berichterstattung geraten. Keuter soll in seinem Bundestagsbüro eine Frau beschäftigt haben, zu der er in einer privaten Beziehung stehen soll. Keuter bestreitet eine Beziehung und spricht von "praktischen Gründen" für das Entgegennehmen ihrer Post an seiner Adresse.
Wie reagiert die AfD?
Es rumort in der AfD. Kritik am Umgang der Parteiführung mit der Affäre gibt es beispielsweise aus Thüringen. Torben Braga hat sich geäußert. Er ist Vorstandsmitglied des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes. "Wir müssen das Ganze aus der moralischen Perspektive bewerten. Wir haben als AfD andere Ansprüche als andere Parteien, wo solche Fälle auch vorhanden sind. Ich hätte mir da ein entschiedeneres Vorgehen seitens des Bundesvorstands und des Fraktionsvorstands gewünscht."
Fraktionschefin Alice Weidel hat sich heute nach der Fraktionssitzung ihrer Partei geäußert und dagegen von haltlosen Anwürfen gesprochen. "Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre." Man könne außerdem qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei der AfD zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind, so Weidel. Das sei eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.
Was reagieren die anderen Parteien?
Am kommenden Donnerstag wird sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem Thema Vetternwirtschaft beschäftigen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, bekanntgegeben. Er forderte Fraktionschefin Weidel auf, in ihren Reihen für Ordnung zu sorgen. "Das ist eine unsägliche Affäre. Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein und der Kollege im Landtag beschäftigt noch deinen Halbbruder." CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, seine Partei setze auf volle Transparenz und klare Regeln. "Wo Fehlverhalten oder Unrecht vorliegt, braucht es konsequente Rückforderungen." Skeptisch im Hinblick auf eine pauschale Ausweitung der Regeln hat sich die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas geäußert. Sie befürwortet allerdings eine Überprüfung der Rechtslage. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in mehreren Interviews dazu geäußert. "Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen."
Wie kam das Ganze ins Rollen?
Die AfD hat die Berichterstattung selbst ins Rollen gebracht. Hintergrund ist ein Streit im Landesverband in Sachsen-Anhalt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt machte öffentlich auf "Filz" im eigenen Landesverband aufmerksam. In einem Interview hat er von einer "Beutegemeinschaft" gesprochen. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst, sagte er.
Dies ermutigte offenbar andere interne Kritiker, auch in anderen Landesverbänden, Informationen an die Presse durchzustechen, um politische Gegner in den eigenen Reihen zu schwächen. Der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag hat gegen Jan Wenzel Schmidt mittlerweile ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Es gibt Überlegungen, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt.
Im Video: AfD-Personalpraxis - Vorwürfe reißen nicht ab
AfD-Logo
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!