"Ist dies die wichtigste Supreme Court-Entscheidung des Jahrhunderts?" Diese Frage stellt die "New York Times" in einem Kommentar. Und gibt die Antwort: Ja, das könnte sein – das Gericht habe möglicherweise die Gewaltenteilung und damit die Demokratie gerettet.
So sehr die Folgen für die US-Wirtschaft und internationale Handelspartner zunächst unklar bleiben – politisch hat dieser Richterspruch tatsächlich enorme Symbolkraft. Zum ersten Mal in Trumps zweiter Amtszeit hat das Oberste Gericht ein grellrotes Stop-Schild aufgestellt: Zölle auf Grundlage des von Trump beanspruchten Notstandsgesetzes zu erheben, war illegal. Der Präsident hätte den Kongress fragen müssen. Das bisher überwiegend Trump-freundliche Verfassungsgericht der USA sagt damit: Auch dieser Präsident kann nicht einfach tun, was er will.
Verliert Trump den Hebel seiner Machtpolitik?
Das Urteil trifft einen Kernbereich von Trumps Wirtschafts- und Außenpolitik. Kein anderes Wort liebt der Präsident nach eigener Auskunft so sehr wie "Zölle". Nur mit den Milliarden-Einnahmen durch seine Zollpolitik kann Trump die geplanten umfassenden Steuersenkungen finanzieren. Weltweit waren Zölle bisher Hebel für Trumps Drohungen und Machtansprüche – bis hin zur vorübergehend entschärften Grönland-Krise.
Zwar hat Trump sofort nach dem Motto "jetzt erst recht" reagiert und neue weltweite Zölle von zehn oder gar 15 Prozent angekündigt. Doch auch diese neuen Zölle stehen rechtlich auf wackligen Beinen. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das so noch nie angewendet und gerichtlich überprüft wurde. Nach 150 Tagen braucht Trump für die weitere Gültigkeit auch hier die Zustimmung des Kongresses. Bisher ist er jedoch keineswegs auf seine Republikaner im Kongress zugegangen. Im Gegenteil: Trump hat nicht nur die Richterinnen und Richter des Supreme Court, die gegen ihn gestimmt haben, persönlich beschimpft. Er hat auch den Abgeordneten und Senatoren seiner Partei signalisiert: Ich brauche Euch weiterhin nicht, ich mach's allein.
Jetzt kommt es auf die Republikaner im Kongress an
Die Frage ist, ob nach dem Obersten Gericht auch die Republikaner im Kongress neuen Mut schöpfen, Trump zu widersprechen. Erste Anzeichen gab es bereits: Mehrere Republikaner kritisierten jüngst zusammen mit den oppositionellen Demokraten zusätzliche Strafzölle, die Trump gegen das Nachbarland Kanada verhängt hatte. Zwar kommt nun von Republikanern aus Trumps "Make America Great Again"-Lager das Signal, dass sie dem Präsidenten weiter bedingungslos folgen wollen, etwa von Bernie Moreno aus Ohio, seit gut einem Jahr neu im US-Senat. Doch traditionelle Republikaner wie der Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska warnen, der Kongress müsse seine Kompetenzen verteidigen, die Gegenwehr werde wachsen.
Schon bei Trumps Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend Ortszeit (in der Nacht zum Mittwoch deutscher Zeit) könnte sich andeuten, wie Trump weiter vorgehen will. Die "State of the Union"-Rede gibt Präsidenten nicht nur die Möglichkeit, Abgeordnete und Senatoren direkt anzusprechen. Auch die Richterinnen und Richter des Supreme Court sitzen traditionell im Publikum – direkt vor dem Präsidenten. Wird Trump seinen Tonfall ändern und nach der wütenden ersten Reaktion auf Verfassungsrichter und Kongressabgeordnete wie Senatoren zugehen? Wird er den Schwerpunkt auf andere Themen zu verlagern versuchen, etwa mögliche Militärschläge gegen das Regime im Iran?
Die Opposition schöpft Hoffnung für die "Midterms"
Die Demokraten jedenfalls wittern mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im November dieses Jahres Morgenluft. Sie hoffen, wenigstens im Abgeordnetenhaus die Mehrheit zurückzugewinnen. Nach einer von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Umfrage sind die Zustimmungswerte zu Trumps Amtsführung von 47 Prozent vor einem Jahr auf 38 Prozent gesunken – die Folgen des Supreme Court-Urteils noch nicht eingerechnet.
Wie schreibt die "New York Times" am Ende ihres Kommentars? "Nicht einmal der Supreme Court kann die Amerikaner vor sich selbst retten. Wenn wir weiter Leute wie Trump wählen, werden sie weiter die Grundlagen der Verfassung untergraben, bis sie am Ende kollabiert." Doch vergangenen Freitag habe das Gericht die Gewaltenteilung aufrechterhalten, resümiert die Zeitung und appelliert an die Leser: "Es ist jetzt unser Job, dafür zu sorgen, dass das nicht umsonst war."
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Ökonom Prof. Rolf Langhammer vom Kiel Institut für Weltwirtschaft bei BR24 TV: Ist das Aussetzen des Handelsabkommens die richtige Antwort?
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