Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg mit außergewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Steinmeier bezeichnete den Krieg als völkerrechtswidrig. "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig", sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit stimmte er der breiten Mehrheit von Völkerrechtsexperten zu, die bereits kurz nach Beginn des Angriffskrieges zu diesem Urteil gekommen waren.
Steinmeier zum Iran-Krieg: "Ein politisch verhängnisvoller Fehler"
"Es gibt wenig Zweifel daran, dass jedenfalls die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trägt – das scheint ja auch in Teilen der amerikanischen Dienste gegenwärtig zu sein", fügte der Bundespräsident mit Hinweis auf US-Geheimdienste hinzu. "Dieser Krieg ist zudem (...) ein politisch verhängnisvoller Fehler, (...) ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen."
Bundespräsident geht in Opposition zu Schwarz-Rot
Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen. Offenbar in Anspielung auch auf die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte Steinmeier: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen."
Steinmeier verwies darauf, dass man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, den Iran von einer atomaren Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst an dem Abschluss des Abkommens 2015 beteiligt.
Steinmeier bricht eine Lanze fürs Völkerrecht
Steinmeier rief zu mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump und zu einem klaren Bekenntnis zum Völkerrecht auf. "Wir müssen pragmatisch sein im Umgang mit dieser US-Administration, auf unsere Kerninteressen fokussieren." Er ergänzte: "Aber Realismus heißt auch: Verbiegen wir uns nicht selbst." Die US-Regierung habe damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, den die USA sonst gegen den Iran hätten führen müssen. Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg. Er warnte: "Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", sagte er unter Applaus. "Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen."
Deutschland soll sich von Abhängigkeiten der USA lösen
Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von den USA zu lösen. "Die aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir", sagte der Bundespräsident. Es sei ein Weltbild, "das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen". "Dass die amerikanische Regierung dazu entschlossen ist, dass sie das liberale vereinte Europa schwächen will, hat sie uns in München vor einem Jahr offen ins Gesicht gesagt", sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ziel: europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie
Der Bundespräsident warnte davor, dass Europa sich das Weltbild der US-Regierung zum Vorbild nehme. Dass die Regierung von Trump einen anderen Weg einschlage, "können wir nicht ändern", sagte er. "Wir müssen damit umgehen – ja. Aber wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzunähern." Steinmeier: "Im transatlantischen Verhältnis müssen wir uns aus Abhängigkeiten lösen, die uns verwundbar machen." Und weiter sagte er: "Das betrifft zuvörderst Sicherheit und Technologie: Europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie zu erreichen, ist ein Generationenprojekt."
Wadephul: Internationale Ordnung unter Druck
Mahnend hatte sich zu Beginn des Festakts auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert: "Die internationale Ordnung, wie wir sie in den letzten 75 Jahren kannten, steht mindestens unter Druck. Einige versuchen, sie zu zerstören." Erstmals seit Generationen müsse Europa mit zwei Kriegen unmittelbar an seinen Grenzen und im Nahen Osten gleichzeitig umgehen. "Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr, als sie es in den letzten 75 Jahren war", so Wadephul. "Deshalb müssen wir in Europa zusammenstehen und die Sicherheit Europas zu unserer Top-Priorität machen."
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