Wenn führende Parteipolitiker nach einer Wahl eine "ehrliche Analyse" fordern, dann heißt das: eher schlecht gelaufen. Am Morgen nach dem bayerischen Kommunalwahl-Finale berief die CSU eilig eine Pressekonferenz ein, in der Markus Söder betonte: Das CSU-Präsidium habe eine "sehr ehrliche Analyse angemahnt".
Zwar bleibt die CSU klar die stärkste Kraft in Bayerns Kommunen. Doch fast zwei Drittel der Stichwahlen um Landrats- und OB-Posten mit CSU-Beteiligung gingen für die Partei am Sonntag verloren, insgesamt haben die Christsozialen nun deutlich weniger kommunale Spitzenposten als bisher. "Das war gestern ein durchwachsener Abend für die CSU", sagt Söder, spricht von einem "Dämpfer" für die CSU und präsentiert eine Reihe Erklärungen.
Söders Ursachenforschung
Söders zentrale Botschaft ist, es gebe keinen Zusammenhang zwischen den Stichwahl-Niederlagen und der Landespolitik: Die Arbeit der CSU-geführten Staatsregierung werde von den Menschen "grundsätzlich positiv bewertet", eine Landtagswahl sei "etwas ganz anderes". Beides soweit korrekt. Auch wenn, nebenbei bemerkt, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in der Kommunalwahl eine "Steilvorlage für die Landtagswahl" sieht.
Eine tiefere Erklärung für die Misserfolge mancher CSU-Kandidaten sieht Söder in der veränderten Parteienlandschaft. "Wir mussten diesmal öfter in die Stichwahl als sonst. Warum? Wegen der AfD!" In der Stichwahl hätten die AfD-Anhänger dann eher die Freien Wähler unterstützt. Beweisen lasse sich das nicht, aber es gebe Anzeichen dafür.
"Jedes Ergebnis vor Ort hat seine Gründe"
Eine Mitverantwortung attestiert Söder auch der Bundespolitik (Ärger über hohe Spritpreise), ansonsten sieht er die Verantwortung klar bei seinen Parteifreunden in den Landkreisen und Städten. "Kommunalwahlen sind Personenwahlen." Jeder Fehler werde bestraft. Die CSU werde das Ergebnis deshalb zunächst in den Kommunen aufarbeiten. Denn: "Jedes Ergebnis vor Ort hat seine Geschichte. Und jedes Ergebnis vor Ort hat auch seine Gründe."
Dann kommt's: Die Entscheidung, wer kandidiert, werde bisher allein in den Kommunen getroffen. Söder kündigt in der CSU-Zentrale daher eine Analyse "für die künftige Auswahl von Kandidaten" an: "Das muss noch einmal grundlegend überlegt werden." Die Auswahl könne nicht nur in den Kommunen getroffen werden, "sondern muss zumindest begleitet werden von hier aus".
Unmut an der Basis
Söder hat nach all den Jahren als Ministerpräsident und CSU-Chef einige Erfahrung darin, Erklärungen für vergleichsweise enttäuschende Wahlergebnisse zu finden. Schon nach seiner ersten Landtagswahl 2018 erklärte er als Spitzenkandidat den damaligen Parteichef Horst Seehofer zum Verantwortlichen für das deutliche Minus und sich selbst zum gefühlten Sieger. Bei späteren Wahlen verwies er mal auf äußere Umstände, mal auf Fehler anderer.
Dass er dieses Mal mit dem Finger auf die CSU-Verbände und deren Kandidaten zeigt, kommt nicht überall gut an: Es brodle an der Basis, ist hinter vorgehaltener Hand vereinzelt zu hören, Söder mache es sich mit seinen Erklärungen "zu leicht". Mal bestehen CSU-Kommunalpolitiker darauf, das Wahlergebnis intern selbst aufzuarbeiten, mal verwahren sie sich gegen eine Einmischung der Parteizentrale in die Kandidatenkür.
CSU-Chef fordert Geschlossenheit ein
Der Parteichef sendet vorsorglich eine klare Botschaft an die Basis: Nötig sei Geschlossenheit, sie sei die "Mutter aller Erfolge", betont er. "Wer antritt mit Uneinigkeit, der hat schon verloren." Einerseits ist das Teil der Analyse, weshalb Stichwahlen verloren gingen. Andererseits kann es als Mahnung verstanden werden, der CSU (und ihm) strategische Debatten zu ersparen.
Also Debatten wie nach den schwachen Wahlergebnissen 2017 und 2018. Sie führten letztlich dazu, dass Seehofer zunächst den Ministerpräsidenten-Posten und dann auch den Parteivorsitz abgeben musste und Söder beide Ämter übernehmen konnte.
Söder reagiert mit Video: "Wir verlieren gemeinsam"
Spät am Abend relativiert der CSU-Chef dann mit einem Post auf Social Media seine Aussagen vom Mittag: "Danke für den großen Einsatz an alle Kandidatinnen und Kandidaten. Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam!", schreibt er. In einem Video dazu sagt er außerdem: "Danke an alle, wirklich jeden einzelnen, der in diesem Kommunalwahlkampf mitgemacht hat."
Die Gründe seien vielfältig: "Vor Ort, Land, Bund. Jeder hat da sicherlich einen Beitrag zu erbringen." Die CSU müsse ehrlich analysieren und aufarbeiten. Söder fügt hinzu: "Und natürlich werden Kandidaten auch weiterhin vor Ort ausgesucht, falls es in irgendeiner Form zu Missinterpretationen geführt hat. Natürlich bleibt es dabei."
"Ganz massives Warnzeichen"
Fakt ist: Der Verlust von mehr als einem Dutzend Landrats- und OB-Posten ist aus CSU-Sicht keine Kleinigkeit. Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht von "einem ganz massiven Warnzeichen".
Über Jahrzehnte hätten die Christsozialen ihre Stärke daraus gezogen, dass ihnen "quasi unhinterfragt Vertrauen entgegengebracht wurde", sagte die Direktorin der Akademie für Politische Bildung der Deutschen Presse-Agentur. Wenn nun Vertrauen in den Kommunen verloren gehe, "muss das Markus Söder zu denken geben". Und Politologe Johannes Steup von der Bundeswehr-Universität München sagt dem BR: Die CSU müsse sich die Frage stellen, "ob es vielleicht eine Kursanpassung braucht".
Im Video: Verluste für CSU bei Stichwahlen
CSU-Chef Söder
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!