Es sind schlechte Nachrichten für alle Studierenden: Eigentlich hätte es bereits zum kommenden Wintersemester 2026/27 eine großangelegte Reform der Ausbildungsförderung BAföG geben sollen - und damit mehr Geld. Doch daraus wird jetzt wohl nichts. Wie Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Interview verraten hat, wird die Reform "von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt". Damit dürfte auch die Erhöhung der Sätze vom Tisch sein.
- Zum Artikel: Semesterbeginn: So finanzieren Studierende ihr Leben
Ministerin verweist auf geringe Erfolgsaussichten der Reform im Parlament
"Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan", sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Angesichts der geplanten Einschnitte im Sozialbereich sei eine großzügigere Unterstützung bedürftiger Studenten und Studentinnen jedoch nicht vermittelbar. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", so die CSU-Politikerin.
Politik bestehe eben darin, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. "Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden."
Bär: Kein Drama, wenn Studierende jobben
Bär äußerte im Interview zugleich Verständnis für den möglichen Stopp der Reform. Sie beschrieb die Situation für Studierende in Deutschland als ohnehin sehr privilegiert. "Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium."
Es sei "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf", gegebenenfalls in den Semesterferien. Auch sie selbst habe neben ihrem Studium gejobbt, betonte Bär. "Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen."
BAföG-Erhöhung schon zum Wintersemester 2026/27 geplant
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz BAföG - in einer "großen Novelle" zu modernisieren. Ziel war es unter anderem, den BAföG-Bezug zu digitalisieren und zu vereinfachen. Für Studierende aber auch ganz zentral: Sie sollten mehr Geld bekommen. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Anschließend sollte der sogenannte BAföG-Grundbedarf – aktuell 475 Euro im Monat – in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche BAföG-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
KI soll bei Antragstellung helfen
Allerdings gab es schon bald darauf Streit darüber, wie die Reform zu finanzieren sei. Im April gab die schwarz-rote Koalition dann bekannt, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt worden sei. Man gehe beim BAföG jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte damals eine Sprecherin des Forschungsministeriums.
Nun also die Kehrtwende. An der Vereinfachung der Antragstellung will man Bär zufolge jedoch festhalten. Künftig soll auf dem Portal BAföG-Digital ein KI-gestützter Chatbot eingebunden werden. Die KI werde mit dem bestehenden BAföG-Rechner verbunden. Sie könne dann "unverbindlich und anonym eine Auskunft über einen möglichen BAföG-Anspruch geben", sagte Bär. Das neue Tool werde voraussichtlich in diesem Jahr zur Verfügung stehen.
SPD widerspricht und pocht auf vereinbarte Reform
Von einer Kehrtwende will die SPD im Bundestag allerdings nichts wissen. Die SPD-Fraktion stehe "geschlossen" zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Bafög-Reform, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Bärs Äußerungen seien damit "schlicht falsch und nicht zutreffend".
"Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht", betonte Esdar. Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei auch bereits eine Finanzierung sichergestellt worden.
"Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde", warnte Esdar. "Eine einseitige Aufkündigung der gemeinsam vereinbarten BAföG-Reform schadet vor allem den Nachwuchskräften von Morgen, dem Innovationsstandort Deutschland, den hiesigen Unternehmen sowie aber auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt."
Mit Informationen von dpa und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!