In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 123 politische Gefangene freigelassen. Opposition und Menschenrechtler teilten mit, dass unter ihnen auch prominente Oppositionelle wie Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki seien. Auch der Ex-Präsidentenkandidat Viktor Babariko sei wieder in Freiheit.
- Zum Artikel bei tagesschau.de: Belarus lässt Kolesnikowa und Bjaljazki frei
USA heben Sanktionen auf
Die Freilassung sei im "Rahmen der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Vereinbarungen und auf dessen Bitte hin" erfolgt, teilte Lukaschenkos Pressedienst in Minsk mit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. Schon zuletzt hatte Lukaschenko Gefangene auf Drängen der USA freigelassen. Grund des Schritts sei auch die Aufhebung der Sanktionen gegen die Kalium-Industrie der Republik Belarus, teilte die Führung in Minsk weiter mit.
Lukaschenko habe Bürger verschiedener Länder begnadigt, "die nach den Gesetzen der Republik Belarus wegen verschiedener Straftaten – Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten – verurteilt wurden", hieß es. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie galten als politische Gefangene.
Es handele sich um eine Geste auf "Bitten anderer Staatschefs und aus humanitären Gründen sowie aufgrund allgemeiner menschlicher und familiärer Werte", teilte Lukaschenkos Pressedienst mit. Ziel sei es, die positive Dynamik der Beziehungen zu den Partnerländern von Belarus zu beschleunigen und die Lage in der gesamten europäischen Region zu stabilisieren. Erst im Sommer war Oppositionsführer Sergej Tichanowski freigelassen worden.
Bundesregierung reagiert erleichtert
Die Bundesregierung hat die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus begrüßt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Kolesnikowa, Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "sehr erleichtert" gezeigt. Er danke der US-Regierung für ihren Einsatz, erklärte er auf X.
Kolesnikowa nicht mehr in Belarus
Die von Belarus freigelassene Kolesnikowa sei schon nicht mehr in Belarus, teilten Oppositionsvertreter in Vilnius mit. Lukaschenko erkaufte sich mit der Freilassung der Gefangenen unter US-Vermittlung auch die Aufhebung von westlichen Sanktionen gegen das Land. Er hatte zuletzt Dutzende Gefangene freigelassen und sich offen gezeigt, auch Kolesnikowa gehen zu lassen. Allerdings müsse sie dafür ein Gnadengesuch an den als letzten Diktator Europas verschrienen Politiker schreiben, sagte er.
Kolesnikowa gehörte zu den Anführerinnen der Massenproteste nach der von beispiellosen Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl 2020. Machthaber Lukaschenko ließ die Proteste niederschlagen. Kolesnikowa wurde im September 2020 festgenommen und ein Jahr später wegen Verschwörung zum Umsturz zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie gilt als politische Gefangene. In dem Land sind immer noch Hunderte Kritiker Lukaschenkos in Haft.
Die Rolle des US-Sondergesandten
Am Freitag war der US-Sondergesandte John Coale zu Gesprächen mit Lukaschenko gereist. Der belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge verwies Coale auch auf die enge Beziehung zwischen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. So könne Lukaschenko auf Putin einwirken, sagte Coale offenbar mit Bezug zum Thema Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Polen erhebt Vorwürfe gegen Belarus
Andererseits erheben Nachbarländer weiterhin schwere Vorwürfe gegen Belarus, etwa Litauen oder Polen. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass der polnische Grenzschutz einen Tunnel entdeckt hat, durch den Migranten unterirdisch aus Belarus in das EU-Land gelangen konnten. Mehr als 130 ausländische Staatsbürger seien im Zuge der Entdeckung des unterirdischen Schleichwegs festgenommen worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Nach weiteren Personen werde noch gesucht.
Auch zwei mutmaßliche Schleuser seien verhaftet worden. Bei ihnen handle es sich um einen 69-jährigen Mann aus Polen und einen 49-jährigen Staatsbürger Litauens. Die festgenommenen Migranten seien großteils Staatsbürger Afghanistans und Pakistans, hieß es. Es seien aber auch Personen anderer Herkunft dabei gewesen, etwa aus Indien, Bangladesch und Nepal.
In diesem Jahr wurden nach Angaben der Grenzschützer bereits drei andere Tunnel unter der Grenze zwischen Belarus und Polen entdeckt. Polen beschuldigt Belarus immer wieder, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
Im Video: Belarus - Politische Gefangene freigelassen
Belarus lässt politische Gefangene frei.
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