Bundesweit war heute die Polizei wegen strafbarer Hasspostings und Hasskriminalität im Netz im Einsatz. Insgesamt wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt. Außerdem wurden 65 Durchsuchungsbeschlüsse durchgesetzt und Beschuldigte vernommen. Auch in Bayern wurden Objekte durchsucht, zum Beispiel in der Oberpfalz, in Niederbayern, Mittelfranken, Oberbayern und in der Stadt und dem Landkreis München.
Beschuldigte Personen in Bayern zwischen 17 und 73 Jahre alt
Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und Bayerns Landeskriminalamt mitteilten, wird gegen 12 Männer und eine Frau vorgegangen. Die mutmaßlichen Verfasser strafbarer Hassbotschaften sind zwischen 17 und 73 Jahre alt. Zwölf Objekte wurden in diesen Zusammenhang durchsucht, die Hälfte davon im Großraum München.
Zur Beweissicherung wurden Handys und Laptops beschlagnahmt. Gegen die 13 Tatverdächtigen wird wegen Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen Beleidigung ermittelt.
Vor allem politisch motivierte Hasspostings
Die Polizei ermittelt in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität: Etwa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, hinzu kommen Fälle, die sich auf linke, ausländische oder religiöse Ideologien beziehen.
Strafbare Hasspostings nehmen seit Jahren stark zu: Die polizeilich registrierten Fälle haben sich von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht.
Hetze nimmt zu – es werden aber auch mehr strafbare Inhalte aufgedeckt
Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Netzwerken geäußert. "Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU). "Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online."
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Demnach nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.
Was tun gegen Hasspostings?
Hass und Hetze im Internet können zu Radikalisierung beitragen und Impulsgeber für Gewalttaten sein, so das BKA. Wer selbst Opfer von Hasspostings wird, oder welche entdeckt, sollte das zur Anzeige bringen. Einige Bundesländer haben hierfür eigens Internetportale eingerichtet, auch die bayerische Staatsregierung geht gegen Hass und Hetze im Netz vor (externer Link). Hassposting in sozialen Netzwerken sollten dem jeweiligen Anbieter mit der Aufforderung gemeldet werden, diese zu löschen.
Mit Informationen von dpa
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