Innerhalb von zwei Wochen wollte US-Präsident Trump entscheiden, ob die USA in den Krieg zwischen Israel und Iran eingreifen. Doch bereits zwei Tage nach dieser Ankündigung bombardierten die USA wichtige iranische Atomanlagen. Steht hinter der militärischen Aktion eine längerfristige Strategie?
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Politikwissenschaftler: Trump wohl ohne eigenen Plan
Klemens Fischer, Professor für internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln, gibt im Interview bei BR24live eine zweigeteilte Antwort. "Der Plan selber, diesen Angriff zu fahren, der dürfte aus der Zeit stammen, in dem Iran begonnen hat, überhaupt sein Atomprogramm hochzufahren." Der liege vermutlich schon zehn, zwölf Jahre auf dem Tisch und habe nur mehr abgerufen werden müssen. Das andere ist Trumps Handeln: das "unerwartbare Element".
Man habe davon ausgehen können, dass Trump die selbst gesteckten 14 Tage nicht ausschöpfen werde. Ob der US-Präsident selber einen Plan habe, wagt der Politikwissenschaftler im Interview zu bezweifeln und meint: "Eigentlich war er in dem Fall ein Getriebener von Netanjahu." Israel habe zeigen können, dass der Bündnispartner USA fest an seiner Seite stehe. "Das ist garantiert ein Gewinn für Netanjahu", stellt Fischer fest.
Vor gut einer Woche hatte Israel seinen Großangriff auf den Iran gestartet. Das erklärte Ziel Israels ist es, den Iran an der vermeintlichen Entwicklung von Atomwaffen zu hindern und das militärische Raketenprogramm attackieren. Der Iran hat stets bestritten, Atomwaffen entwickeln zu wollen.
Experten: Angriff völkerrechtswidrig
So "eigenartig" es klinge, so Fischer weiter: "In diesem Fall ist der Iran der Angegriffene." Wer behaupte, der Angriff der USA sei völkerrechtlich "umstritten", der äußere sich recht "zurückhaltend", sagt Fischer.
Der Völkerrechtsexperte Jochen von Bernstorff nennt den US-Angriff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa "eindeutig rechtswidrig". "Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung", so von Bernstoff. Die Amerikaner seien derzeit nicht selbst angegriffen worden, insofern liege kein Fall von individueller Selbstverteidigung vor.
Da aber auch im Fall von Israel das Argument der Selbstverteidigung nach einhelliger Meinung nicht greife, könnten sich die USA nach Einschätzung von Bernstorffs nicht auf kollektive Selbstverteidigung berufen. "Das gibt den Amerikanern kein Recht zur militärischen Unterstützung der israelischen Angriffe", so von Bernstorff.
Prognose: Iran wird sich zunächst zurückhalten
Der Iran halte sich derzeit noch zurück, um die Reaktion der USA nicht noch mehr zu provozieren, beurteilt der Politikwissenschaftler Fischer im BR24live die bisherige Reaktion. Doch das Land werde von seinem Recht auf Verteidigung Gebrauch machen, "wenn man es nicht anders regeln kann".
Man werde sehen, was der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Montag bei seinem Besuch in Moskau besprechen möchte. "Vielleicht wird er versuchen, Putin zu ersuchen, zu vermitteln gegenüber den USA, damit es nicht zum Einsatz von Bodentruppen kommt." Das bedeute, dass der Iran sich mit Angriffen auf amerikanische Einrichtungen zurückhalten müsse.
Gibt der Iran nun auf?
Wird der Iran nun sein Atomprogramm von sich aus beenden? "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", so Politikwissenschaftler Fischer bei BR24live. Er sehe derzeit nicht, dass die Mullahs einknicken und aufgeben möchten. "Denn sie wissen, dass sie dann keine Zukunft mehr haben", so Fischer. "Dann beenden sie eigentlich auch ihr eigenes Regime." Der Angriff der USA auf drei Standorte des iranischen Atomprogramms führt demnach wohl nicht wie von Trump gefordert direkt zum Frieden.
Trump geriert sich als Mann der Aktion und düpiert Europäer
Trump habe mit dem Eingriff in den Israel-Iran-Krieg gezeigt, "dass er der Mann der Aktion ist, The American Hero, der hier ganz, ganz klar Kante zeigt", so Fischer. Und es sei den USA gelungen, "die Europäer zu düpieren, die bis zum Schluss gehofft hatten, dass man vielleicht diplomatisch etwas machen kann." Die Europäer stünden wie auch bei der Ukraine vor dem großen Problem, "dass ein ganz großer Krieg passiert, eine Krise, und eigentlich ist Europa wieder nur Zuschauer und am Spielfeldrand".
Auf der einen Seite nehme die EU ganz klar Partei für Israel und verdamme den Iran und sein Atomprogramm. Auf der anderen Seite versuche man, sich als Vermittler in Position zu bringen. "Und das macht beim Iran nicht sehr viel Eindruck", so Fischer.
Mit Informationen von Reuters und dpa
Im Video: Iran-Experte: Iraner wollen Regime-Sturz – aber von Innen
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