80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland sollen innerhalb der nächsten drei Jahre in ihr Heimatland zurück. Es sei der Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, dass in der "längeren Perspektive der nächsten drei Jahre" rund "80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa in Berlin.
Es brauche verlässliche Rückkehroptionen – "zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen". Merz habe al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen Landsleute zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr haben. "Eine kleine Gruppe von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordergründig zurückführen wollen."
Deutschland habe ein Interesse daran, dass diejenigen Syrerinnen und Syrer, die gut integriert seien, blieben. Viele, die hier seien, würden aber nach Kriegsende zu Hause gebraucht. Die Rückkehrer würden zu neuen Beziehungen beider Länder beitragen.
200 Millionen Euro für Zusammenarbeit
Die Bundesregierung werde den Wiederaufbau des im Bürgerkrieg zerstörten Landes mit einem Aufbauprogramm, Beratung und Fachwissen unterstützen, kündigte Merz an. Vereinbart wurde unter anderem eine gemeinsame Taskforce, zudem ist eine Delegationsreise nach Syrien geplant. Deutschland stellt nach Angaben von Merz rund 200 Millionen Euro bereit, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen.
Syriens Präsident ist wegen seiner Vergangenheit als Dschihadist umstritten. An al-Scharaa gerichtet appellierte Merz: "Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle, unabhängig von Geschlecht und Zugehörigkeit von Minderheiten."
Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisierten die vorschnelle Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihr Herkunftsland. Parteichefin Franziska Brantner wandte sich besonders gegen die Aussage von Merz nach seinem Treffen mit Syriens Übergangsstaatschef Ahmed al-Scharaa, in den kommenden Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit hier lebenden Syrerinnen und Syrer Deutschland wieder verlassen.
Statt die weiter existierenden Probleme anzusprechen und auf mehr Sicherheit für alle in Syrien zu drängen, habe der Kanzler "einfach eine Zahl in den Raum gestellt", kritisierte Brantner. Sie wies darauf hin, dass viele der Geflüchteten "inzwischen tief bei uns verankert sind". Auch würden "überdurchschnittlich viele in systemrelevanten Berufen arbeiten". Insofern sei es "wohlfeil, wenn Herr Merz sagt, 80 Prozent müssen wieder zurückgehen".
Nachgeholter Besuch von al-Scharaa
Syriens Machthaber holte am Montag seinen ursprünglich für Mitte Januar geplanten Besuch nach. Angesichts innenpolitischer Spannungen war das Treffen verschoben worden. Menschenrechtsorganisationen übten heftige Kritik an dem Besuch. In Berlin fanden zahlreiche Demonstrationen statt.
Mit Informationen von dpa, epd und AFP
Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version des Artikels war davon die Rede, dass es der Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz gewesen sei, dass 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Tatsächlich war es aber der Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Wir haben den Artikel dementsprechend korrigiert.
Im Video: Syrien-Besuch: Al‑Scharaa im Kanzleramt
Von den einen wird sein Besuch in Berlin bejubelt, andere bezweifeln, dass Syrien mit Ihm wirklich eine friedlichere Zukunft hat.
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