Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Das wäre eine Verdreifachung im Vergleich zum aktuellen Wehretat. Damit wäre dann auch das neue Nato-Ziel erreicht, 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Einhergehen soll dieser Schritt mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro – außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.
2025 soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann laut dem Haushaltsentwurf der Regierung den Angaben zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehretat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 dann 93,3 Milliarden Euro.
Im März beschlossene Ausnahme macht Anstieg möglich
Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese umfasst weitere Ausgaben etwa für Hilfen für die Ukraine, Zivil- und Bevölkerungsschutz oder Nachrichtendienste.
Zum Verteidigungshaushalt hinzu kommen für die Jahre bis 2027 noch die Mittel aus dem 2022 eingerichteten Bundeswehr-Sondervermögen. Danach ist dieses aufgebraucht. Daher steigen die Ausgaben für Verteidigung im Kernhaushalt 2028 laut Finanzplan dann sprunghaft auf 136,5 Milliarden Euro.
Bundeswehr-Sondervermögen läuft aus
Für die Neuverschuldung des Bundes sieht der Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 einen Betrag von 81,8 Milliarden Euro vor, für 2026 dann von 89,3 Milliarden Euro und für 2027 von 87,5 Milliarden Euro. Für 2028 ist ein Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 115,7 Milliarden Euro vorgesehen, was wieder mit dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens zusammenhängt.
Die Kredite für dieses Sondervermögen sowie für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen zur Verschuldung im Kernhaushalt noch hinzu. Für 2025 sind dies zusammen noch einmal 61,3 Milliarden Euro, für die beiden folgenden Jahre jeweils mehr als 80 Milliarden Euro und danach – dann ohne das Bundeswehr-Sondervermögen – jeweils knapp 60 Milliarden Euro jährlich. Erheblich ansteigen dürften damit auch die Zinskosten des Bundes.
Mit Informationen von AFP
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