Die Regierungsfraktionen Union und SPD können sich vorstellen, Schaulustigen bei Verkehrsunfällen den Führerschein zu entziehen. Damit unterstützen sie jüngste Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes, der kritisiert hatte, dass immer häufiger Gaffer die Rettung von Menschen behinderten.
Union: Opferschutz steht über Sensationsgier
"Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerschein-Entzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch." Der Rechtsstaat müsse Unfallopfer schützen und dürfe "moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten", sagte Hierl.
Führerschein-Entzug als Maßnahme gegen Behinderung von Rettungskräften möglich
Der SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner stimmte ihr zu: "Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden."
Bei den anstehenden Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit des Führerschein-Entzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann, forderte Fechner.
Führerschein-Entzug für Gaffer: Eine Initiative der Feuerwehr
Einen Entzug des Führerscheins hatte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ins Spiel gebracht. Früher hätten sich Feuerwehrleute bei Unfällen darauf konzentrieren können, Menschen aus Wracks zu befreien. Heute müssten sie zusätzlich Gaffer auf Abstand halten. An dem Verhalten hätten auch Gesetzesreformen nichts geändert.
Mit Informationen von KNA und epd
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