Ohne Zweifel verlief dieser Wahltag komplett gegen den Geschmack von US-Präsident Donald Trump. Es hat nicht nur in der größten Stadt der USA, New York, der selbsternannte demokratische Sozialist Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl gewonnen. Auch bei den Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten können die Kandidatinnen der Demokraten jubeln: Abigail Spanberger in Virginia und Mikie Sherrill in New Jersey. Und in Kalifornien kann sich Trumps dortiger Gegenspieler, Gouverneur Gavin Newsom freuen, dass die Demokraten Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zuschneiden können, um einen entsprechenden Schritt der Republikaner in Texas auszugleichen. Das sind vier regionale Wahlniederlagen für Trumps Republikaner.
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New Yorker Kampfansage an Trump
Trump ärgert das offenbar erheblich. In seinem Netzwerk Truth Social entschuldigte er das Ganze damit, dass er persönlich ja nicht zur Wahl stand. Schon vor der Wahl in New York hatte er nicht nur Mamdanis Gegenspieler Andrew Cuomo unterstützt, obwohl auch dieser aus der demokratischen Partei stammt und jetzt als Unabhängiger angetreten war. Trump hatte auch gedroht, New York Bundesgelder zu streichen, sollte der "Kommunist" Mamdani gewinnen. Dieser sprach denn auch in seiner nächtlichen Siegesrede den Präsidenten direkt an: "In diesem Moment der politischen Dunkelheit wird New York das Licht sein", so die Kampfansage Mamdanis an Trump.
Adrenalinstoß für die Demokraten
Ist dies das neue politische Duell im Land? Nicht ganz. Mamdanis New York-Sieg mag für die Demokraten eine Art politischer Adrenalinstoß sein. Er zeigt der Partei grundsätzlich, dass ein Kandidat, der spiegelbildlich zu Trump die Klaviatur der Sozialen Medien beherrscht, der eigene Themen setzt, die das Bauchgefühl der Wählerschaft treffen, vor allem junge Wählerinnen und Wähler begeistern und für die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten sorgen kann. Doch in vielerlei Hinsicht bleibt New York und damit der Wahlsieger Mamdani ein Sonderfall. New York war stets eine Hochburg der Demokraten, die multikulturell geprägte Metropole steht in vielerlei Hinsicht eben nicht für das ganze Land.
Die Richtungsdebatte beginnt erst
Mamdanis Sieg wird in erster Linie für eine Grundsatzdiskussion innerhalb der demokratischen Partei sorgen. Der linke, progressive Flügel fühlt sich deutlich gestärkt. Senator Bernie Sanders schrieb auf X gar von "einem der größten politischen Umstürze in der modernen amerikanischen Geschichte". Doch ob ein Linksruck à la Mamdani das demokratische Rezept für die Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr und für die nächste Präsidentschaftswahl in drei Jahren sein kann, bleibt in der Partei umstritten.
Die künftigen demokratischen Gouverneurinnen von Virginia und New Jersey hatten eher einen Wahlkampf der politischen Mitte betrieben. Das zeigt: Der innerparteiliche Richtungskampf der Demokraten hat nach einem Jahr der Konzept- und Führungslosigkeit seit der Wahlniederlage von Kamala Harris erst begonnen.
Trump sitzt erstmal weiter fest im Sattel
Was bleibt? Nach den jüngsten "No Kings"-Protesten als Lebenszeichen der Zivilgesellschaft sorgt nun auch dieser Wahltag für einen gewissen Euphorie-Schub bei den Demokraten. Und für regionale Warnschüsse Richtung Donald Trump. Doch solange die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses halten und ihrem Präsidenten ohne Widerspruch zu Füßen liegen, solange der Supreme Court als Oberstes Gericht – trotz einzelner gegenteiliger Urteile von Bundesgerichten – dem Präsidenten den Rücken stärkt, so lange sitzt Donald Trump so fest im Sattel wie bisher. Und kann seine disruptive Politik fortsetzen, die viele US-Experten als Angriff auf die Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie werten. So warnte Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins "Atlantic" als Gast einer Podiumsdiskussion Anfang dieser Woche in München: "Ich weiß nicht, ob die US-Demokratie drei weitere Jahre dieser Art überleben kann."
Die Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten gingen nicht gut für die Republikaner aus. Das liegt auch an New York.
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