Aktuelle und künftige BAföG-Empfänger dürften mindestens verwirrt sein. Gibt es nun zum kommenden Wintersemester mehr Geld? Erst gab es die politische Zusage, jetzt werden immer mehr Zweifel laut. Worum dreht sich der Streit und worum geht es bei der Reform inhaltlich?
Wie kommt es zu der Verwirrung um die BAföG-Reform?
Der Auslöser für die aktuelle Debatte liegt schon etwa eine Woche zurück. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn, sagte: Wie viele andere Leistungen könne das BAföG derzeit nicht erhöht werden. Der Grund: die schwierige Haushaltslage und die Sparzwänge der Bundesregierung. Am Wochenende erklärt die zuständige Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU dazu: Ihr Haus habe zwar alle Weichen für die Reform gestellt, aber "ich habe auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird".
Keine Unterstützung der Fraktionen bedeutet keine Mehrheit im Bundestag und damit keine Reform. Bär zeigt in einem Zeitungsinterview Verständnis: "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht." Nur wenige Stunden später rudert das Ministerium von Bär über Social Media wieder zurück. Es bleibe bei den bisherigen Plänen: Das Ressort arbeite daran, "dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum kommenden Wintersemester in Kraft treten kann."
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Studienförderung verständigt.
Was gilt nun – kommt die Reform oder nicht?
Die Verwirrung ist groß. Der Koalitionspartner SPD ist verärgert und betont: Was die Ministerin sage, sei "schlicht falsch und nicht zutreffend", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Esdar. Die Sozialdemokraten stünden geschlossen hinter der höheren Studienförderung. Esdar warnt: Wer das Vorhaben stoppen wolle, schade den Fachkräften von morgen und am Ende auch der schwarz-roten Koalition.
Die Bundesregierung will sich hingegen noch nicht festlegen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt: Die Gespräche innerhalb der Regierung würden andauern. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Dem Ergebnis will er nicht vorweggreifen. Zwar sei die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Sprich: Ist kein Geld da, gibt es auch keine Reform.
Erst Ende April hatten Union und SPD eine Einigung verkündet, wie die BAföG-Erhöhung finanziert werden soll. Daran sieht sich die Unionsfraktionsspitze offenbar nicht mehr gebunden. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke üben heftige Kritik an dem Hin und Her der schwarz-roten Koalition.
Welche Änderungen sind eigentlich geplant?
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Folgendes geeinigt:
- eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat zum kommenden Wintersemester
- außerdem soll der Grundbedarf für Studierende erhöht werden – und zwar in zwei Schritten zum Wintersemester in diesem und im nächsten Jahr.
- darüber hinaus soll es deutlich einfacher werden, BAföG zu beantragen – zum Beispiel indem die Antragstellung digitalisiert wird. Viele Studenten hätten in der Vergangenheit auf BAföG verzichtet, weil der Antrag zu kompliziert gewesen sei, kritisieren Studierenden-Vertretungen.
Die letzte BAföG-Erhöhung liegt zwei Jahre zurück. Damals wurde der Grundbedarf leicht angehoben, um fünf Prozent auf 475 Euro im Monat.
Warum wäre eine BAföG-Erhöhung wichtig?
Wegen der steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen ist die finanzielle Situation vieler Studierenden schwierig. Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, geben im Schnitt 53 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens fürs Wohnen aus – deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung mit knapp 23 Prozent, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts.
Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, sagt: Die meisten Studierenden würden neben ihrem Studium arbeiten – mehr als in den gesamten Generationen davor. Aber trotzdem lebten fast 50 Prozent der Studierenden, die nicht mehr zu Hause wohnen, in Armut.
Auch das Deutsche Studierendenwerk fordert dringend mehr BAföG. Der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sagt: "Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren." Er warnt vor politischen Folgen: "Die Union hat bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren", erklärte Anbuhl. "Sollte die Koalition tatsächlich ihr BAföG-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen."
Mit Informationen von dpa
Im Video: BAföG - Diskussion um Förderung
BAföG - Diskussion um Förderung
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