Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damit, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen in der EU aufhören. Die Grenzkontrollen sollen dann nur noch an den europäischen Außengrenzen stattfinden, so Merz am Dienstag in Mainz. Dann gebe es wieder eine EU ohne Binnengrenzen.
Rückführungszentren in Drittländern und härtere Strafen
Am Montag hatten sich die Innenminister der EU-Mitglieder darauf geeinigt, die gemeinsame Asylpolitik deutlich zu verschärfen. Geplant sind sogenannte Rückführungszentren in Drittländern und härtere Strafen, wenn Menschen ohne Bleiberecht sich weigern, die EU zu verlassen. Diese Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems beschlossen, die die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Merz zufrieden mit gesunkener Zahl von Asylbewerbern
Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Kanzler Merz bedankte sich am Dienstag "auch für das Verständnis, das ich da offensichtlich auch bei den Ländern habe, die durch die Grenzkontrollen betroffen sind". Weiter sagte er: "Die Zahlen geben uns recht: Wir haben jetzt eben doch die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sehr stark absenken können."
Mit Informationen von AFP
Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei am Grenzübergang Kiefersfelden
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