Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens sehen sich durch den Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der Partei in ihrer Forderung bestätigt. Auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht bei der am Wochenende in Gießen gegründeten "Generation Deutschland" keinen nennenswerten Unterschied zur Vorgängerorganisation "Junge Alternative". Diese war vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als rechtsextrem eingestuft.
Grünen-Chef Banaszak: Verbotsverfahren voranbringen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte der "Frankfurter Rundschau" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), die "Generation Deutschland" sei ein Sammelbecken für Rechtsextremisten und damit ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Sie stelle sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands. Banaszak fordert: "Die Bundesregierung muss mit aller Ernsthaftigkeit ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht voranbringen."
Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, Carmen Wegge, sieht die Chancen für ein Verbotsverfahren mit der neuen Parteijugend gewachsen. "Sie ist radikaler als zuvor und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar", sagte sie der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Thüringer Verfassungsschutz-Chef: "Eher Nachfolgeorganisation"
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht auch bei der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse "wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD" ausgegangen werden, sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den RND-Zeitungen (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Nach einer "ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum" bei der Neugründung der AfD-Jugend "vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Jungen Alternative zu erkennen", fuhr Kramer fort.
Auch die Wahl des Führungspersonals und die von ihm ausgesendeten zentralen Botschaften, "insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen".
"Junge Alternative" wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Generation Deutschland folgt auf die frühere AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative". Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und firmierte weitgehend eigenständig als eingetragener Verein. Somit hätte sie vom Bundesinnenministerium verboten werden können.
Die Partei trennte sich im Frühjahr von ihr, die Junge Alternative löste sich darauf auf. Die Generation Deutschland ist nun als offizielle Jugendabteilung enger an die AfD angegliedert, was ein Verbot rechtlich schwieriger macht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich bisher nicht dazu äußern, ob die neue AfD-Jugendorganisation trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", hatte es am Donnerstag im Vorfeld der Gründung geheißen. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".
Am Montag hieß es dann auf Nachfrage von Seiten der Behörde, es gebe hier "im Prinzip keinen neuen Sachstand", da sie sich derzeit grundsätzlich dazu nicht äußere.
Mit Informationen von dpa und AFP
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