Schärfere Regeln für Tankstellen, mehr Möglichkeiten für die Aufsichtsbehörde: Der Bundestag hat beschlossen, dass die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen – um zwölf Uhr mittags. Gesenkt werden dürfen sie aber jederzeit. Außerdem soll das Bundeskartellamt gestärkt werden.
Die Mineralölkonzerne sollen dazu verpflichtet werden, dem Kartellamt sachlich zu begründen, warum sie die Preise erhöhen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen.
Die strengeren Regeln könnten noch vor Ostern in Kraft treten, wenn der Bundesrat am Freitag auch zustimmt. Ob die Maßnahmen jedoch zu einer Senkung der Preise führen, ist fraglich.
Merz: "Das alles wird nicht ausreichen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Regierungsbefragung am Mittwoch bereits eingeräumt, dass die geplanten Maßnahmen wohl nicht ausreichend sein würden: "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte der Kanzler.
Merz hatte als eine weitere Maßnahme eine Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung von Autofahrern ins Spiel gebracht – diese würde allerdings "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte Merz.
Grafik: Entwicklung der mittleren Spritpreise
SPD will Senkung der Energiesteuer
Die SPD plädiert zudem noch für eine befristete Senkung der Energiesteuer. "Wir halten außerdem die Einführung eines Preisdeckels für Benzin und Diesel für sinnvoll", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch eine Regelung wie in Luxemburg oder Belgien wäre denkbar, wo der Staat Höchstpreise festlegt. "Gleichzeitig sollten wir mit der Wiedereinführung der Übergewinnsteuer zu hohe Profite in der Energiebranche abschöpfen", so Zorn. Diese Punkte würde eine Taskforce am Freitag besprechen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, spricht sich die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder für eine Steuer auf sogenannte Übergewinne bei Energiekonzernen aus. Die Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Lindau fordert nach dpa-Informationen aus Länderkreisen die Bundesregierung mehrheitlich dazu auf, weitergehende Maßnahmen zur kurzfristigen Ordnung des Kraftstoffmarktes zu treffen. Bei einer Übergewinnsteuer geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite. Erlöse sollen Verbraucher entlasten.
Deutlich günstigere Spritpreise im Ausland
Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise massiv gestiegen. Aktuell ist Diesel 52 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, Super E10 um 29 Cent. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass die Preissteigerungen hierzulande offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern. Im Nachbarland Österreich beispielsweise soll die Mineralölsteuer bei starken Preisanstiegen um fünf Cent gesenkt werden, außerdem gibt es einen verpflichtenden Rabatt von weiteren fünf Cent zulasten der Ölkonzerne.
In Italien kündigte die Regierung vergangene Woche eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel per Dekret an. Ökonomen warnen allerdings, dass niedrigere Endpreise die Nachfrage ankurbeln – die Folge wären weiter steigende Rohstoffpreise.
Mit Informationen von dpa.
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