Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wenig Interesse an Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine gezeigt. Bei einem Treffen mit Vertretern ausländischer Medien in Sankt Petersburg zeigte er sich nun grundsätzlich offen für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er stellte allerdings Bedingungen, die für Kiew nicht zu erfüllen sind.
Bedingungen für Treffen mit Selenskyj
"Uns ist es egal, wer verhandelt, auch wenn es der derzeitige Regimechef ist", sagte Putin. Dies könne jedoch erst gegen Ende der Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen geschehen, "um dem Ganzen ein Ende zu setzen".
Der Kremlchef äußerte jedoch erneute Zweifel daran, ob Selenskyj die notwendige Legitimität habe, eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen, da seine fünfjährige Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen sei. Die ukrainische Führung hat bereits klargestellt, dass wegen des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden dürfen und Selenskyj weiter alle Machtbefugnisse hat.
Nächste Gesprächsrunde in Istanbul nach dem 22. Juni
Zugleich äußerte Putin den Wunsch nach einer langfristigen Lösung des Konflikts mit Kiew: "Wir müssen eine Lösung finden, die nicht nur den gegenwärtigen Konflikt beendet, sondern auch die Voraussetzung dafür schafft, dass sich ähnliche Situationen in der Zukunft nicht wiederholen."
Die in diesem Jahr zweimal in Istanbul unter Vermittlung der türkischen Regierung geführten Gespräche sollten nach dem 22. Juni fortgesetzt werden, kündigte Putin an. In humanitärem Fragen hätten die Treffen Ergebnisse gebracht, darunter den Austausch von Gefangenen und toten Soldaten.
Putin: "Bereit zu Gespräch mit Merz"
Putin äußerte sich auch erstmals öffentlich über Friedrich Merz, seit dieser im Mai zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte den Kremlchef aber wiederholt in Reden und auch bei einem Besuch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf – ohne Erfolg. Dem CDU-Vorsitzenden wird in Moskau vorgehalten, er sei auf Konfrontation mit Russland aus. Die deutsch-russischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt.
Nun erklärte sich Putin zu einem Gespräch mit Merz bereit – wenn dieser den Kontakt zu ihm suchen sollte. Zugleich äußerte er Zweifel an der Rolle Deutschlands als etwaiger Vermittler im Ukraine-Konflikt. Er sehe Deutschland als Unterstützer der Regierung in Kiew und als Teilnehmer an Militäraktionen an, erklärte er. Aus russischer Sicht seien Deutschland und andere europäische Staaten allgemein nicht neutral.
Warnung vor Taurus-Lieferung an Ukraine
Und der Kremlchef warnte vor einem "sehr schweren Schaden" für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, falls die Bundesregierung den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern sollte. "Nur deutsche Offiziere können den Taurus lenken. Was heißt das? Dass Soldaten der Bundeswehr mit deutschen Waffen Schläge gegen Territorium Russlands führen." Allerdings zählt der Taurus auch in den Armeen Schwedens und Spaniens zum Arsenal, ohne dass deutsche Soldaten beteiligt wären.
Russland "nicht bange vor Rüstungswettlauf"
Auch zur Nato äußerte sich Putin. "Was immer die Nato unternimmt, das schafft natürlich gewisse Bedrohungen, doch wir stutzen die Bedrohungen zurück, die entstehen werden." Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Nato-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei sinnlos, weil Russland schon für seine Sicherheit sorgen werde.
Putin nannte es eine Lüge, dass Russland sich darauf vorbereite, Nato-Staaten anzugreifen. Nachrichtendienste und Fachpolitiker warnen dagegen immer wieder, dass die Eroberungspläne des Kremls über die Ukraine hinaus reichten und Russland bis 2029 zu einem Angriff auf Nato-Gebiet fähig sein werde.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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