Bundesregierung möchte Waffenkäufe beschleunigen

Berlin: Die Bundesregierung will die Beschaffung von Rüstungsgütern vereinfachen und beschleunigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wichtige Aufträge sollen demnach künftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden, sondern nur noch in Deutschland. Aufträge solle auch dann vergeben werden können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bisher ist das anders. Solche Rechtsstreitigkeiten haben teils zu jahrelangen Verzögerungen geführt. Begründet wird das Gesetz mit der Gefahr, die von Russland ausgeht. Aussagen von Spitzenpolitikern deuteten darauf hin, dass Moskaus Kriegsziele über die Ukraine hinausgingen. Ziel sei es, die Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.06.2025 16:00 Uhr