CDU-naher Wirtschaftsrat verteidigt Vorschläge zum Abbau von Sozialleistungen

Berlin: Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat sein Papier zum Abbau von Sozialleistungen gegen Kritik verteidigt. Sozialausgaben dürften nicht immer weiter steigen, damitnicht immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibe, sagte Generalsekretär Steiger der Augsburger Allgemeinen. Zu den Vorschlägen zählen unter anderem die Mütterrente zu streichen, ebenso wie die Rente mit 63 und die Grundrente. Arbeitslosengeld soll es nur noch für ein Jahr geben und die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Zahnarztrechnungen nicht mehr übernehmen. Kritik an den Vorschlägen kommt auch aus den Reihen der CDU, etwa von deren Arbeitnehmerflügel. Bundesgesundheitsministerin Warken schloss inzwischen aus, dass Zahnarztkosten privat getragen werden sollten. Das wäre eine Abkehr vom Kerngedanken des Solidarsystems und widerspräche dem Ziel, Prävention zu stärken.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 03.02.2026 05:00 Uhr