Kabinett will Grundsicherung auf den Weg bringen - AWO kritisiert Pläne

Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Reform des Bürgergelds auf den Weg bringen: Mit der neuen Grundsicherung müssen Arbeitslose, die weder erreichbar sind noch Termine bei der Arbeitsagentur wahrnehmen, künftig mit Einbußen rechnen. Wer beispielsweise zwei Termine im Jobcenter versäumt, soll 30 Prozent seiner Leistungen verlieren. Im Deutschlandfunk sagte CDU-Generalsekretär Linnemann, er halte auch Leistungskürzungen auf null in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform. Es sei wichtig, dass die Menschen in Deutschland das Sozialsystem als gerecht empfinden. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich mit deutlichen Worten gegen die Pläne der Bundesregierung aus. AWO-Präsident Groß sagte, es werde auf dem Rücken der Ärmsten gespart - für ein reiches Land sei das beschämend. Statt Strafen wie eine Streichung des Wohngeldes sei ein konsequenter Einsatz dafür notwendig, Menschen in gute Arbeit zu bringen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.12.2025 08:00 Uhr