Merz hält EU-Entscheidung über Verwendung russischer Gelder für völlig offen

Berlin: Für Bundeskanzler Merz ist noch nicht absehbar, ob beim anstehenden EU-Gipfel eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung der Ukraine freigegeben wird. Merz sagte am Abend im ZDF, er sehe die Chancen bei 50 zu 50. Der Kanzler sprach sich erneut für die Verwendung des Geldes aus. Er könne die Vorbehalte zwar verstehen, aber wenn man jetzt nicht springe, wann denn dann. Vor dem Beginn des EU-Gipfels gibt Merz zunächst am Nachmittag im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen dann am Abend zusammen. Zum Auftakt sind Gespräche mit den Ländern des westlichen Balkans geplant. Morgen soll es um die Frage gehen, ob das in der EU eingefrorene russische Vermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.12.2025 06:00 Uhr