Klingbeil warnt Bundesländer vor Blockade der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Berlin: Die Bundesländer sollen nach dem Willen von Finanzminister Klingbeil nicht für Mindereinnahmen durch die geplante Erhöhng der Pendlerpauschale sowie der Mehrwertsteuersenkung für Gastrobetriebe entschädigt werden. Der "Bild" sagte Klingbeil, es sei klar, dass es keine Kompensation geben werde. Die Länder müssten nun wie verabredet das Paket mittragen, damit es zum 1. Januar in Kraft treten könne. Zuvor hatte der Bundesrat beklagt, dass die geplanten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führe. Diese müssten etwa zur Hälfte von Ländern und Kommunen getragen werden. Bei dem Vorhaben geht es darum, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Außerdem steigt die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.10.2025 01:00 Uhr