Klingbeil will Länder nicht wegen Steuerausfällen entlasten

Berlin: Bundesfinanzminister Klingbeil will die Länder nicht für Steuerausfälle entschädigen, die durch geplante Entlastungen für Gastronomen und Pendler entstehen. Der "Bild" sagte Klingbeil, der Bund werde nicht einspringen. Der Bundesrat hatte den Bund um Kompensation gebeten, weil die geplanten Steuerentlastungen allein die Länder in den nächsten fünf Jahren mehr als elf Milliarden Euro kosten. Geplant ist, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent sinkt. Außerdem soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer steigen. Beide Vorhaben wurden vor allem von der CSU vorangetrieben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.10.2025 07:00 Uhr