Ab 2035 könnten doch noch weiterhin Verbrenner zugelassen werden. Offensichtlich will die EU-Kommission eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen - unter bestimmten Bedingungen. Allerdings müssen dem Vorschlag auch noch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.
BR24 klärt mit Automobilexperte Prof. Stefan Bratzel und unseren ARD-Korrespondenten aus Brüssel, was die Rücknahme des Verbrennerverbots bedeuten würde. Das Video finden Sie eingebettet oben in diesem Artikel.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber zeigt sich sehr zufrieden
Der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber hatte am Donnerstagabend die Bombe platzen lassen. "Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden", sagte er der "Bild"-Zeitung (externer Link, womöglich Bezahlinhalt). Laut seiner Aussage soll es auch noch nach 2040 Verbrenner geben.
Im Bayerischen Rundfunk sprach Weber Freitagfrüh von einem großen Wurf. Das Entscheidende sei, dass auch nach 2035 in deutschen, beziehungsweise bayerischen Autowerken alle Motoren gebaut und verkauft werden dürften. Das starre Verbot von Technologien sei vom Tisch. Weitere Ausnahmen könnte es für Plug-in-Hybride und Range Extender geben.
Merz: Elektromobilität bleibt "die Hauptstraße"
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte den geplanten Kurswechsel der EU-Kommission. Merz sagte in Heidelberg: "Wir stellen die Ziele nicht infrage, aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel." Man werde nur dann etwas für den Klimaschutz tun können, "wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben."
Merz sagte in Heidelberg, die Elektromobilität werde "die Hauptstraße" sein. "Aber es wird andere Formen der Antriebstechnologien geben." Es würden im Jahr 2035, 2040 und 2050 immer noch Millionen Verbrenner auf den Straßen der Welt fahren. Diese Verbrenner müssten auch "CO₂-neutral" fahren.
Autoindustrie gibt sich zurückhaltend
Von den Herstellern sind vorsichtigere Töne zu hören. So verweist die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, darauf, dass die Kommission ihre Vorschläge in der nächsten Woche offiziell vorstellen will. Dies gelte es jetzt erst einmal abzuwarten. Für die deutsche Automobilindustrie sei und bleibe entscheidend, dass ein technologieoffener, pragmatischer und die weltweiten Entwicklungen berücksichtigender Lösungsansatz auf dem Weg zur klimaneutralen und digitalen Mobilität der Zukunft gewählt wird.
Die Interessen der Industrie bleiben laut Weber in der EU gewahrt. Die 90 Prozent seien die Position des VDA, die hätten das gefordert und sie lieferten in Brüssel konkret, was die deutsche Autoindustrie als Brücke jetzt brauche, so Weber in BR24 Radio.
Auch BMW-Chef Zipse bleibt vorsichtig
In einer ersten offiziellen Stellungnahme des BMW-Chefs Oliver Zipse sind einige Konjunktive: "Eine Abkehr vom strikten Technologie-Verbot ab 2035 wäre ein starkes Signal. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer tragfähigen CO₂-Regulierung in der EU, die Marktrealitäten anerkennt und Beschäftigung sowie Wettbewerbsfähigkeit einer europäischen Schlüsselindustrie sicherstellt." Und dann gibt es noch ein Lob für den EVP-Fraktionschef. Manfred Weber sehe, dass Regulatorik nicht an Marktrealitäten vorbei funktionieren könne – und dass wirksamer Klimaschutz nicht auf Verboten basieren dürfe.
Experten halten von dem Vorstoß wenig
Hinter den Kulissen in der Autobranche ist von einem ersten positiven Signal die Rede. Allerdings rechnet man offensichtlich noch mit schwierigen Verhandlungen. Es könnte jetzt bis zu eineinhalb Jahre dauern, bis eine endgültige neue Regelung auf dem Tisch liegt, heißt es in Unternehmenskreisen. Das weiß auch der CSU-Politiker Weber. Man müsse jetzt erst mal den Gesetzestext abwarten, der jetzt auf den Tisch gelegt werde. Der Teufel liege wie immer im Detail. Man werden an tausenden Stellen noch arbeiten müssen.
Verkehrsexperten halten von einem Aus vom Verbrenner-Aus wenig. Das war auch bereits bei der IAA in München Anfang September zu hören. Stefan Bratzel, Experte für Automobilwirtschaft, bleibt auch jetzt skeptisch: Damit werde man die Zukunft der deutschen Autoindustrie nicht wirklich sichern, sagte er BR24. Wenn die jetzige Änderung der EU-Pläne dazu führe, dass Hersteller hierzulande weniger in Zukunftstechnologien investierten, dann könnte sich die Entscheidung noch rächen. Der Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer befürchtet gar, dass die EU damit womöglich China einen Gefallen tut. Denn die Konkurrenz auf dem weltgrößten Automarkt wird zunehmend stärker.
Im Video: Interview mit Manfred Weber
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
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