Die AfD wird in Bayern ins "Verzeichnis extremistischer und extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen. Dieser Beschluss des Kabinetts sei ein "wichtiges Signal", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in München. Der Freistaat sei "wachsam bezüglich der Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten" – sowohl nach links als auch nach rechts.
Bewerber für den öffentlichen Dienst müssten in Bayern künftig eine AfD-Mitgliedschaft angeben, erläuterte der Staatskanzleichef. Ob eine Einstellung erfolge, werde dann stets im Einzelfall geprüft. Einen Automatismus, dass AfD-Mitglieder nicht in den Staatsdienst könnten, gebe es nicht. Für alle, die bereits im öffentlichen Dienst seien, habe die Entscheidung keine Auswirkungen.
Liste umfasst rund 200 Organisationen
Das Verzeichnis listet rund 200 Organisationen aus den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus auf. Dazu zählen beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei und anarchistische Gruppierungen, die Identitäre Bewegung Deutschland und die NPD, die Muslimbruderschaft und Al-Kaida.
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müssen Bewerber für den öffentlichen Dienst grundsätzlich die Frage beantworten, ob sie Mitglied in einer der im Verzeichnis aufgeführten Organisation waren oder sind, sie unterstützt haben oder noch unterstützen. Für die Einzelfallentscheidung, ob ein Bewerber tatsächlich geeignet sei, könnten dann auch verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse abgefragt und einbezogen werden.
Im Februar hatte das bayerische Kultusministerium entschieden, dass die linke Aktivistin Lisa Poettinger vorerst an keiner bayerischen Schule ein Referendariat beginnen darf. Das Ministerium hat große Zweifel an der Verfassungstreue der 28-Jährigen, ordnet sie dem linksextremistischen Spektrum zu. Poettinger weist den Vorwurf entschieden zurück, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen.
Minister: Verfassungstreue überprüfen
Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis stützt sich dem Innenminister zufolge in erster Linie auf die Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ein Rückgang von rechtsextremistischen Äußerungen und Tätigkeiten in der AfD sei derzeit nicht zu erkennen. Bayern habe nun ein Instrument an der Hand, um Bewerber effektiv auf ihre Verfassungstreue überprüfen zu können.
"Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren", betonte Joachim Herrmann. "Lehrer, Polizisten oder Richter haben eine große Verantwortung für unseren Staat und müssen daher auch Gewähr dafür bieten, dass sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten." Dies gelte auch für alle anderen Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigen im öffentlichen Dienst.
AfD spricht von Skandal
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka kritisierte den Kabinettsbeschluss als "Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie". Es werde der Versuch unternommen, politisch unliebsame Positionen aus dem öffentlichen Dienst zu drängen.
Der AfD-Innenexperte im Landtag, Richard Graupner, bezeichnete die Entscheidung der Staatsregierung als Skandal. Damit werde die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al-Kaida gestellt. "Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen", kündigte Graupner an. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern die betroffenen Beamtenanwärter auf, sich bei uns zu melden, so dass wir ihnen helfen können."
SPD und Grüne begrüßen Entscheidung
Von einer "folgerichtigen und fundierten Entscheidung" sprach dagegen der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold: "Die verfassungsfeindliche Haltung der AfD manifestiert sich mittlerweile an allen Ecken und Enden des gesellschaftlichen Lebens." Der Staat müsse wissen, mit wem er sich einlasse. "Die Mitgliedschaft in der AfD ist per se kein Ausschlussgrund für die Einstellung in den öffentlichen Dienst, aber es ist zu prüfen, inwieweit das Gedankengut erkennbar aggressiv und diskriminierend vertreten wird."
Für den Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann ist die Aufnahme der AfD in die bayerische Extremismus-Liste überfällig: "Wir Grüne haben bereits Anfang Mai gefordert, dass der öffentliche Dienst besser vor rechtsextremistischen Einflüssen geschützt werden muss."
Christian Lindinger von den Freien Wählern lobte es als richtig, dass Bayern genauer hinschaue, wer ins Beamtenverhältnis übernommen werde. "Wer sich politisch fragwürdig engagiert, hat im öffentlichen Dienst des Freistaates nichts verloren!"
Audio: AfD steht künftig auf der Liste der extremistischen Gruppen
AfD steht jetzt im bayerischen Extremisten-Verzeichnis.
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