Kein Robert Habeck mehr, kein Grüner, sondern eine CDU-Bundeswirtschaftsministerin: Als Katherina Reiche im Juni 2025 das bayerische Kabinett besuchte, betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine "Begeisterung" und sprach vom "Ende der Benachteiligung" Bayerns, die er drei Ampel-Jahre lang beklagt hatte. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schwärmte von einer "neuen Ära der Zusammenarbeit" mit Berlin.
Ein paar Monate später wächst die Unzufriedenheit im Freistaat. Nach einer Kabinettsitzung zählte Aiwanger kürzlich reihenweise Forderungen an den Bund auf. Über den Bundesrat macht Bayern Druck auf die Bundesregierung, neuen Windrädern nicht im Weg zu stehen. Jetzt zeigt zudem eine Studie, dass Reiches geplantes Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern besonders stark beeinträchtigen könnte. Im BR-Interview ist Aiwangers Kritik deutlich: "Momentan legt sie eine Vollbremsung hin."
Reiche hofft auf Milliarden-Einsparungen
Kern des Netzpakets ist der "Redispatch-Vorbehalt": Neue Ökostrom-Anlagen in Gebieten mit Netzengpässen sollen künftig keine Ausgleichszahlung mehr erhalten, wenn sie wegen Überlastung der Netze vorübergehend keinen Strom einspeisen können. Das finanzielle Risiko läge allein bei den Betreibern neuer Ökostrom-Anlagen. Solche Netzengpassgebiete sollen überall ausgewiesen werden, wo im Vorjahr drei Prozent des Stroms aus Sonne und Wind nicht abtransportiert werden konnten. Dort soll dem Netzbetreiber auch stärker überlassen werden, ob er neue Anlagen anschließt.
Mit der Änderung will Reiche den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anpassen. Außerdem hofft sie auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Beschlossen ist noch nichts: Der Gesetzentwurf ist in der regierungsinternen Abstimmung, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte schon Widerstand an.
Studie: 45 Milliarden Euro an Investitionen gefährdet
Das Beratungsunternehmen Enervis hat nun im Auftrag des Ökostromanbieters Green Planet Energy untersucht, welche Auswirkungen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs hätte. Gefährdet wären demnach rund 32 Gigawatt an Vorhaben, die bereits genehmigt sind oder kurzfristig gebaut werden könnten. Insgesamt stünden rund 45 Milliarden Euro an unmittelbar bevorstehenden Investitionen auf dem Spiel.
Der Freistaat wäre der Studie zufolge besonders betroffen: Rund 40 Prozent der Netzengpassgebiete lägen in Bayern, die übrigen 60 Prozent verteilen sich auf Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Carolin Dähling, Bereichsleitung Politik & Kommunikation bei Green Planet Energy, erläutert, dass in rund 30 bayerischen Landkreisen der Ausbau von Photovoltaik und Windstrom "massiv ausgebremst werden könnte".
Bayerns Erfolg könnte zum Problem werden
Bayern hat in den vergangenen Jahren den Ausbau von Photovoltaik stark beschleunigt. Dieser Erfolg könne nun zum Problem werden, sagt Dähling. "Denn durch den starken PV-Ausbau sind die im Gesetzentwurf genannten Schwellen für Netzengpässe sehr schnell erreicht." Ab dieser Schwelle falle die Planungsgrundlage für neue Projekte weg. "Den Erneuerbaren die Schuld für Netzprobleme zu geben, ist, als würde man dem Wasser marode Leitungen anlasten. Nicht Wind und Sonne sind das Problem, sondern Netze, die seit Jahren nicht modernisiert wurden."
Dabei unterscheidet der Gesetzentwurf nicht zwischen verschiedenen Technologien: So werden laut Studie Windenergieanlagen für Photovoltaik in Mithaftung genommen. In Regionen mit starkem PV‑Ausbau wären auch neue Windprojekte beeinträchtigt.
Branche: Planbarkeit gefährdet
Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) befürchtet "massive Einschnitte" in die Energiewende. Der Branche gehe jede Planbarkeit verloren: Für Betreiber und Banken sei nicht mehr klar kalkulierbar, wann mit welchen Einnahmen zu rechnen ist.
Pauschal von zu vollen Netzen auszugehen, greife viel zu kurz. "Unserer Erfahrung nach sind vor allem in Bayern die Netze zwar stark PV-geprägt, aber für Windeinspeisung wäre noch ordentlich Platz." Wind und Sonne ergänzen sich laut Landesverband in ihren Einspeiseprofilen sowohl tages- als auch jahreszeitlich hervorragend, dennoch hätte Wind dann "de facto keine Chance auf einen Netzanschluss".
SPD: "Brandgefährlich"
Als "brandgefährlich" kritisiert der SPD-Energieexperte im Landtag, Florian von Brunn, Reiches Pläne: "Wer in der schlimmsten Krise der fossilen Energien seit Jahrzehnten – Stichwort Iran-Krieg – den Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie ausbremst, gefährdet Sicherheit und Wohlstand." Die Logik der Pläne sei geradezu absurd: "Weil Bayern viel Solarstrom produziert, entstehen Netzengpässe – und deswegen sollen dann auch neue Windräder blockiert werden, obwohl Bayern viel zu wenige davon hat!"
Der SPD-Politiker fordert Söder und Aiwanger zum Widerstand auf: "Diese Gesetzesvorhaben treffen Bayern dreifach: Sie verteuern die Energiekosten, gefährden den Klimaschutz und verhindern Wertschöpfung durch Erneuerbare."
Derweil betont die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Kerstin Schreyer (CSU), der Gesetzentwurf befinde sich noch "in der Frühkoordinierung" des Bundes. "Sobald die Länder beteiligt werden, werden wir darauf achten, dass bayerische Verbraucher und Erzeuger nicht benachteiligt werden." Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse insgesamt besser gesteuert werden.
Aiwanger: Bund schürt Unklarheit
Minister Aiwanger beklagt, "dass der Bund an mehreren Baustellen (...) gezielt Unklarheit schürt, was zu einer massiven Verunsicherung in der Branche führt und was zu einem Abriss des erneuerbaren Ausbaus führen wird". Niemand wisse im Vorfeld, wann kein Strom eingespeist wird, somit wisse auch niemand, wie viel Geld er verliert.
Natürlich könne man nicht blind ausbauen, aber statt zu bremsen, müsse sich der Bund Gedanken über Alternativlösungen machen: etwa den Ausbau von Speichern, eine Optimierung der Netze und flexible Einspeiseverträge. Der Bund müsse die Rahmenbedingungen korrigieren, sonst werde "der Windkraftausbau in Bayern zum Erliegen kommen".
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