CDU-Chef Friedrich Merz hat seinen Auftritt auf dem CSU-Parteitag zu einem Aufruf zum gemeinsamen Kampf für grundlegende Werte genutzt. Die aktuellen Herausforderungen seien nicht Teil normaler Schwankungen, sondern es sei eine "geradezu tektonische Verschiebung der politischen und ökonomischen Machtzentren der Welt" zu erleben, sagte der Kanzler.
Eines Tages werde nicht danach gefragt werden, ob die "Haltelinie" bei der Rente ein Jahr länger oder kürzer bestanden habe. Sondern es werde danach gefragt, ob ein maximaler Beitrag zum Erhalt von Freiheit geleistet worden sei. "Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel als genau das: Freiheit, Frieden, Rechtsstaat, Demokratie, Liberalität, Offenheit unserer Gesellschaft." Dafür gelte es zu kämpfen.
Merz: Keine Alternative zu Schwarz-Rot
Zentrale Aufgabe sei, das "Haus Bundesrepublik Deutschland neu und modern einzurichten", betonte der Kanzler. In einer Koalition mit der SPD sei es "nicht immer ganz leicht". Aber es gebe zu dieser Koalition keine Alternative. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen." Es gelte zu zeigen, dass sich Probleme in der politischen Mitte lösen lassen. Als Beleg für erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung nannte Merz unter anderem die neue Migrationspolitik. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sei bereits halbiert worden.
Merz: "Wir steigen jetzt wieder ein"
Merz betonte, es müsse nun endlich Schluss damit sein, überall auszusteigen: "Atom-Ausstieg, Verbrenner-Aus, Verteufelung der Biotechnologie, diese ganze Ideologie, liebe Freundinnen und Freunde, die liegt hinter uns", rief der CDU-Vorsitzende: "Wir steigen jetzt wieder ein." Deutschland solle eines der modernsten Länder der Welt sein.
Indirekte Kritik an SPD-Chefin Bas
Indirekt tadelte der Kanzler Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): Die Union kritisiere nicht im Grundsatz die Gewerkschaften, er bitte umgekehrt darum, nicht gegenüber den Arbeitgebern "jetzt wieder Klassenkampftöne" anzuschlagen, sagte Merz, ohne Bas beim Namen zu nennen.
Die SPD-Vorsitzende hatte sich auf dem Juso-Bundeskongress verärgert darüber geäußert, dass sie von Teilnehmern des Arbeitgebertags ausgelacht worden war: Es sei deutlich geworden, "gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen", so Bas.
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