Erst der laute Knall, dann breites Schweigen? CSU-Vize Manfred Weber hat mit seinem Pfingstbrief aufhorchen lassen. Darin fordert er von seiner Partei: mehr Fokus aufs soziale Miteinander, mehr Programmdebatte und neue Visionen, weniger Hinterherlaufen, tagesaktuelle Überschriften und kurzfristigen Applaus: "Wir müssen für unser Gemeinwesen brennen und Konzepte anbieten", so Weber. "Die heutigen Umfrageergebnisse zeigen: Es gelingt uns derzeit – höflich formuliert – nur vage."
Unzureichende Maßnahmen – oder "langatmige Analysen"?
Einzelne Maßnahmen wie Mütterrente, Hymnenpflicht und Hightech-Agenda reichen laut dem EVP-Vorsitzenden nicht aus. Sein Schreiben liest sich auch als Grundsatzkritik am Kurs des nicht namentlich erwähnten CSU-Chefs Markus Söder. Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr in München nennt den Brief einen "impliziten Frontalangriff auf Söder".
Der bekam prompt Unterstützung von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: "Manfred Weber wirft Fragen auf, ohne konkrete Antworten zu geben." Ganz anders als Landtagsfraktion, Ministerpräsident und Staatsregierung in Bayern, so Holetschek. Die Weichen seien gestellt, der Kurs klar, inklusive Maßnahmen für mehr Zusammenhalt. Es brauche keine "langatmigen Analysen" und Briefe ohne Lösungsvorschläge, sondern Tatkraft und Ergebnisse.
Offiziell will sich kaum ein CSUler zum Weber-Brief äußern
Und nun? Wer sich in der CSU umhört, findet kaum jemanden, der sich offiziell zum jüngsten Richtungsstreit äußern will. Zwar rumort es in Teilen der Partei: Nach der für CSU-Verhältnisse schlechten Kommunalwahl hatte es teils öffentliche Kritik an Söder gegeben, der sich daraufhin einen neuen Stil und Ton verordnete. Doch egal ob Parteispitze, Landtag, kommunale Ebene oder Berlin – zum Weber-Brief gibt es von überall Absagen. Ein Landtagsabgeordneter zieht einen am Vortag vereinbarten Interviewtermin über Nacht doch wieder zurück.
Einer der sich äußert, ist Erwin Huber. Der Ex-CSU-Chef versteht Webers Kritik nicht als Frontalangriff, eher als "Denkanstoß". Diskussionen innerhalb der Partei seien notwendig: "Wenn wir tolle Erfolge hätten, gäbe es keinen Anlass zur Kritik", so Huber zu BR24. "Die Bürger haben die bisherige Form von CSU-Politik, jedenfalls bei der Kommunalwahl, nicht bestätigt."
Ex-Parteichef Huber will "weniger Zickzack" und kein "Zumauern"
Viele Menschen seien verunsichert von Digitalisierung, Globalisierung und Kriegen in Europa und Iran. Die CSU müsse wieder Stabilitätsfaktor sein. "Das heißt: ein berechenbarer Kurs, weniger Hin und Her, weniger Zickzack", sagt Huber. Man könne beispielsweise nicht in der Bundesregierung eine steuerfreie Entlastungsprämie durch Arbeitgeber vereinbaren und dann als Bayern im Bundesrat dagegen stimmen: "Das versteht kein Mensch." Huber hofft, dass Webers Brief zu weiteren Diskussionen führe: "Nicht einfach zumauern, dass man sagt: 'Nein, das ist alles falsch', sondern man sollte die Inhalte vertiefen."
Auch Ilse Aigner sieht in Webers Brief "sehr wichtige Gedankenanstöße". Die CSU-Bezirkschefin von Oberbayern sagte dem "Münchner Merkur": Die CSU brauche einen "stark inhaltlich" ausgerichteten Parteitag, der sich auch mit Webers Fragen auseinandersetze. Andererseits zitiert der "Merkur" auch Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef in Berlin: Anregungen seien willkommen, aber öffentliche Briefe, in denen einer dem anderen erkläre, was in seinem Bereich besser laufen müsse, "bringen die CSU nicht voran".
Riedl: Söder könnte Partei vorerst befrieden, aber...
Die Spannungen innerhalb der CSU seien "nicht von heute auf morgen gekommen", sagt Politikwissenschaftlerin Riedl. Die Partei brauche eigentlich "schon deutlich länger" eine inhaltliche Auseinandersetzung über den Kurs – beispielsweise zur Sozial- und Wirtschaftspolitik oder die Positionierung im Bund. Im besten Fall stoße Weber diese Debatten an. Dessen Einlassung per Brief sei jedoch das Gegenteil von geschlossenem Auftreten und interner Konfliktlösung.
Die spärlichen Reaktionen von aktiven CSUlern seien der Versuch, "die Wogen zu glätten". Bei aller Erfordernis von inhaltlichen und personellen Debatten wolle keiner, dass Streit nach außen dringe, so Riedl: "Offenbar scheint es bei allem Unmut teilweise noch zu funktionieren, dass man dann die Füße stillhält." Söder habe es bisher immer geschafft, die Partei zu befrieden. Das könne dank seiner Kursanpassung nun wieder gelingen, sagt Riedl – womöglich bis zur Landtagswahl 2028.
Allerdings: "Wenn dann wieder die Wahlergebnisse nicht ordentlich sind, wenn dann der Parteikurs nicht klar ist, wenn dann der Zuspruch für die AfD nochmal größer ist – dann wird es deutlich anders aussehen."
Im Video: CSU diskutiert Webers Kritikbrief
CSU diskutiert Webers Kritikbrief
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