Pfingsten gilt als Fest der Gemeinschaft. Der Pfingstbrief von Manfred Weber aber wird zur Herausforderung für die CSU. Das fünfseitige Schreiben, das dem BR vorliegt und am Pfingstwochenende an CSU-Mandatsträger verschickt wurde, liest sich stellenweise wie eine Grundsatzkritik am Kurs der Partei – und damit auch an Markus Söder, obwohl dessen Name im Brief nicht fällt. Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und stellvertretender CSU-Chef, fordert seine Partei auf, wieder stärker über Gemeinwohl, Zusammenhalt und neue Ideen zu sprechen.
Viele Menschen fühlten sich derzeit nicht gehört, so Weber. Ihre Zustimmung könne man aufgrund der Wirtschaftslage nicht durch "zusätzliche Wohltaten" wie die Mütterrente gewinnen. Die CSU müsse mehr bieten: eine Idee davon, was Bayern in Zukunft zusammenhalten soll. Auch eine "High-Tech-Agenda 2.0" im Freistaat reiche nicht aus.
Holetschek kontert: Weber stellt Fragen, ohne Antworten zu geben
Aus der CSU-Landtagsfraktion kommt eine deutliche Reaktion. Fraktionschef Klaus Holetschek wirft Weber vor, zwar Fragen aufzuwerfen, aber keine konkreten Antworten zu liefern. "Wir als CSU-Fraktion hingegen geben zusammen mit dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung täglich Antworten", erklärte Holetschek. "Es hat schon seinen Grund, weshalb Bayern besser dasteht als alle anderen Bundesländer."
Auch Zusammenhalt und Gemeinsinn seien längst Thema der Staatsregierung gewesen, betont Holetschek – etwa in Söders jüngster Regierungserklärung. Weber könne seine Ideen gerne in den zuständigen Gremien, etwa dem nächsten Parteivorstand einbringen, "nachdem er bei der letzten Sitzung wie bereits häufiger nicht dabei war". Holetschek freue sich schon jetzt auf die Diskussion – "auch darüber, was wir in Brüssel noch besser machen können".
Abgeordneter Hopp will weniger Inszenierung und CSU als Team
Weber ist nicht der erste, der sich öffentlich äußert. Vergangene Woche veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Gastbeitrag des CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp. Darin forderte er "mehr Ernsthaftigkeit", "weniger Inszenierung" und eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt: "Populismus bekämpft man nicht erfolgreich mit Populismus."
Auf BR-Nachfrage erläutert Hopp, gerade in Zeiten, in denen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unter Druck stünden, müsse konservative Politik wieder stärker Orientierung geben: zuhören, erklären und führen. Auch Reformen, die zunächst wehtun könnten, müssten verständlich gemacht werden. Das könne die CSU nur im Team schaffen – eine Botschaft, die sich wohl auch an Söder richten könnte.
Weber plädiert für Sonderparteitag zu Geopolitik
Ein weiterer zentraler Punkt in Webers Brief ist die Verteidigungspolitik. Dabei setzt Weber einen erkennbaren Kontrast zu Debatten, die die CSU zuletzt rund um Identität und Patriotismus geführt hatte. "Das Absingen von Hymnen bei Abiturfeiern ist wichtig, aber die Frage unserer zukunftsfähigen Verteidigungs- und Rüstungsfähigkeit sagt mehr über gelebten Patriotismus." Die CSU müsse auf die veränderte Weltlage eigene geopolitische Antworten geben, so Weber – und schlägt dafür einen Sonderparteitag vor. Der vergangene CSU-Parteitag habe diese Fragen zwar aufgegriffen, allerdings nur am Rande unter "Verschiedenes" und ohne größere Debatte.
Weber fordert, die CSU müsse wieder stärker an das Erbe von Franz Josef Strauß anknüpfen: Nicht dem Mainstream folgen, sondern ihn prägen. Dafür brauche es eine "kraftvolle Erzählung", wohin Bayern und Deutschland in einer unsicherer gewordenen Welt geführt werden sollen.
Holetschek: Keine "langatmigen Analysen" und Briefe ohne Lösungsvorschläge
Holetschek sieht keinen Bedarf für einen Sonderparteitag. Die Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe einen klaren Plan um die Verteidigung zu ertüchtigen. Dieser werde von der CSU ohne Wenn und Aber mitgetragen. "Die Menschen erwarten von uns keine langatmigen Analysen und Briefe ohne konkrete Lösungsvorschläge", so Holetschek.
Es brauche Antworten, Tatkraft und Ergebnisse. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Probleme lösen: "Genau daran arbeiten wir in Bayern mit Hochdruck."
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