In Frankreich ist das monatelange Ringen um den Haushalt beendet. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat den Budgetentwurf für 2026 durchgesetzt und zwei entscheidende Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Damit gilt der Haushalt als beschlossen und die Minderheitsregierung des Mitte-Lagers bleibt im Amt.
Opposition kritisierte "undemokratisches Verhalten der Regierung"
Lecornu hatte den Haushalt für das angelaufene Jahr mit einem Sonderartikel der französischen Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Dieses Vorgehen wird von der Opposition als undemokratisch kritisiert. Daraufhin hatten sowohl das Linksbündnis aus Grünen und Kommunisten als auch die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen Misstrauensanträge gestellt. Diese scheiterten jedoch, da nur 260 beziehungsweise 135 der 577 Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzogen.
Der nun verabschiedete Haushalt sieht vor, das Defizit des hoch verschuldeten Landes auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Auch wenn es ursprünglich ehrgeizigere Ziele für einen Sparhaushalt gab, dürften Frankreichs Wirtschaft und Partnerländer in der EU dies begrüßen. Gegen Frankreich ist wegen seiner hohen Schulden derzeit ein EU-Defizitverfahren anhängig.
Bereits vier andere Misstrauensabstimmungen überstanden
In den vergangenen Wochen hatte die Regierung bereits vier weitere Misstrauensabstimmungen überstanden, die sich auf Teile des Haushalts bezogen. Das politische Überleben von Premierminister Lecornu galt als wahrscheinlich, da er sich zuvor mit Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert hatte. Seine Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen gescheitert. Für den Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron ist der Weg nun frei für andere politische Vorhaben. Es wird mit einer kleinen Regierungsumbildung gerechnet, da einige Kabinettsmitglieder, wie Kulturministerin Rachida Dati, für Ämter bei den Kommunalwahlen im März kandidieren.
Mit Informationen von dpa und AFP
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