Es mag für manche überraschend klingen: Bund und Länder haben Schwierigkeiten, Geld auszugeben. Jedenfalls war das im vergangenen Jahr so. Dabei geht es um Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur. Sie sollen eingesetzt werden, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken.
Spät eingerichtet – wenig abgerufen
So will die Bundesregierung den jahrzehntelangen Investitionsstau auflösen, den Bürgerinnen und Bürger etwa bemerken, wenn sie über marode Straßen und Brücken fahren, in Zügen festsitzen oder langsames Internet haben. Allerdings wurden von den dafür im Haushaltsjahr 2025 eingeplanten 37,2 Milliarden Euro nur 24 Milliarden ausgegeben. Zum einen sind die für die Länder vorgesehenen Mittel nicht abgeflossen, weil die Verwaltung erst Ende des Jahres aufgebaut war und die Abrechnung mit den Ländern nach einem anderen Muster als auf Bundesebene erfolgt.
Das Bundesfinanzministerium verweist außerdem darauf, dass der Haushalt fürs vergangene Jahr, in dem das sogenannte Sondervermögen verplant ist, außergewöhnlich spät beschlossen wurde, nämlich erst im September. Gründe sind die vorgezogene Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung. Das in einem Jahr nicht abgerufene Geld ist aber nicht verloren: Es kann in den Folgejahren verplant werden.
Einige Bereiche schwächeln
Auch wenn die Investitionen aus dem Sondervermögen nur zögerlich anlaufen, wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Ende vergangenen Jahres erste Fortschritte sichtbar. Das geht aus dem ersten sogenannten Monitoring-Bericht hervor. Demnach wurde bei Investitionen im Wohnungsbau die Zielmarke erreicht. Im Bereich Digitalisierung gebe es Pilotprojekte, die auf eine zügige Umsetzung hindeuten. Auch bei der Modernisierung und Sanierung von Brücken, Tunneln und Schienen geht es demnach voran – und zwar so, dass Bürgerinnen und Bürger das bald auch bemerken werden, etwa, weil sich Fahrzeiten verkürzen.
Beim Ausbau der Energienetze, Forschung und Entwicklung sowie Verkehrsinfrastruktur hat sich dem Report zufolge dagegen wenig getan: "Hier muss nun schneller von der Planung in die Umsetzung gegangen werden." Nach den Worten eines Ministeriumssprechers sollen die Mittel jetzt schnell bei Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dafür müssten die Beteiligten von Bund und Ländern aufs Tempo drücken.
Sondervermögen stärkt Wachstum
Fürs laufende Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium deutliche Fortschritte. Bis Ende April ist demnach ein knappes Drittel der für 2026 veranschlagten Mittel abgeflossen. Unter dem Strich rechnet die Bundesregierung damit, dass die Investitionen aus dem Sondertopf das Wachstum merklich anheben – und zwar um 0,5 Prozentpunkte. Das sei im internationalen Umfeld mit Iran-Konflikt, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und internationalen Handelskonflikten besonders wichtig.
Auch Bayern profitiert
Für das Sondervermögen haben Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen, zusätzliche Schulden über insgesamt 500 Milliarden Euro aufzunehmen. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds bereit, weitere 100 Milliarden für Länder und Kommunen.
Nach Bayern gehen insgesamt 15,7 Milliarden, davon soll der Löwenanteil den Kommunen zugutekommen. Finanzschwächere Städte und Gemeinden erhalten mehr. Im Doppelhaushalt des Freistaats für 2026/2027 sind Mittel aus dem Sondervermögen für Bildung, Verkehr und den Breitbandausbau eingeplant.
Kritik von Opposition und Experten
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, bestehende Hürden, die das Abfließen der Gelder behindern, schnell zu beseitigen. Nach Ansicht des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, hat das Bundesfinanzministerium in seinem Bericht das Hauptproblem ausgelassen: "Das ist aus meiner Sicht die Zweckentfremdung der Mittel, der Umstand, dass doch in erheblichem Umfang Schulden gemacht werden, die nicht für Investitionen verwendet werden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern." Das kritisieren Wirtschaftsinstitute und der Bundesrechnungshof schon seit längerem.
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