Die SPD sucht nach verheerenden Wahlschlappen neue Orientierung. Gleichzeitig macht die Parteispitze Druck: SPD-Chefin Bärbel Bas etwa ruft zu Kompromiss-Bereitschaft für umfassende Reformen in Deutschland auf. Sie wolle in ihrer Partei auch für unbequeme Maßnahmen werben, so Bas im ARD-"Interview der Woche". Co-Parteichef Lars Klingbeil und sie täten alles dafür, "auch in den eigenen Reihen die Überzeugung rüberzubringen, dass es auch notwendig ist, Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt".
Längeres Arbeiten, kein Ehegattensplitting: Die Reformpläne
Vizekanzler Klingbeil hat bereits konkrete Vorschläge gemacht: Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Auch der Idee, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, kann er etwas abgewinnen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.
Bas begrüßte, dass Klingbeil gesagt habe, was die SPD unter Reformen verstehe. "Wir hören ja sonst immer die Vorschläge aus der Union (…) ich find's bedauerlich, dass manche schon wieder sagen: Ohne mich. Ich finde, wir sollten da jetzt erst einmal drüber reden."
Kritik der Jusos wird lauter
Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer hat indessen eine Neuaufstellung der SPD-Führung und einen größeren Fokus auf die ungleiche Verteilung von Vermögen gefordert. Auch der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang zog die Parteivorsitzenden bei Steuerreformen in die Verantwortung. "Wenn die SPD so selbstbewusst den Kampf gegen die Überreichen führen würde, wie Klingbeil seine Macht verteidigt, wären wir schon einen guten Schritt weiter", sagte er.
Im Interview mit BR24 erneuerte er seine Forderung nach einem Kurswechsel und einer klaren Positionierung im Kampf gegen soziale Ungleichheit. Die von der SPD-Parteiführung wiederholt geäußerte Absicht, wieder mehr für die "arbeitende Mitte" da zu sein, bezeichnete Lang im Interview mit BR24 als Floskel. "Diese Floskel höre ich in so einer ritualisierten Wahl-Nachbetrachtung seit Jahren. De facto hat sich der Kurs aber nicht geändert", sagte Lang. Dies sei genau der Kurs, der die SPD in ihre jetzige Lage gebracht habe.
Stattdessen müsse sich die Partei auf die wachsende Vermögensungerechtigkeit in Deutschland konzentrieren. Lang betonte, dass zwei Familien mehr Vermögen besäßen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die SPD müsse "endlich wieder mutig werden, auch mal zuspitzen, auch mal polarisieren." Die Partei müsse sich auf ihren Kern besinnen - "die Ungleichheit in Deutschland lösen".
Juso-Vorschlag: erst inhaltlicher Kurs, dann Personalien
Ein "großes Problem" sieht Lang in der Doppelrolle von führenden SPD-Politikern wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die gleichzeitig Regierungsämter innehaben. Lang sagte im Interview mit BR24 aber gleichzeitig, dass erst der inhaltliche Kurs festgelegt werden müsse. Anschließend könne man sehen, wer diesen Kurs glaubhaft vertreten könne.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!